Zypries und Kinderrechte
Christine 
, Friday, 12.12.2008, 13:37 (vor 6220 Tagen)
Sehr geehrte Frau Zypries,
meine, und die von vielen unverheirateten Vätern, gestellte Frage bezieht sich auf Ihre Einstellung und Ihr Engagement hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der §1626a und §1671 BGB, die im Widerspruch zu der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 8: "(1), Artikel 14: - im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 Satz 2, Artikel 3 Satz 3:, Artikel 6 Satz 2: - im Widerspruch entsprechend dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention) Artikel 18 Satz 1: und im Widerspruch zu "§1626 Bürgerliches Gesetzbuch (Elterliche Sorge, Grundsätze) (1) stehen.
Aufgrund der §1626a und §1671 BGB werden nicht verheiratete Väter in diesem Land von den FamGerichten und JugÄmtern ausgegrenzt u. haben in vielen Fällen nicht einmal mehr die Möglichkeit Umgang mit ihren Kindern zu pflegen wenn die Kindesmutter es nicht will, geschweige dann das Sorgerecht zu bekommen.
Eine Petition diesbezüglich ist von vielen betroffenen Vätern eingereicht worden. Die Antwort ist jedes Mal die Gleiche. Es wird auf die so genannte "Reform" verwiesen, die allerdings das eigentliche Übel, nämlich die Menschenrechtsverletzung des §1626a und §1671 BGB nicht geändert hat und nicht verheirateten Vätern eine Ausgrenzung, im übrigen einzigartig in Europa, garantiert.
mfG
Die Antwort
Sehr geehrter Herr ,
das Bundesministerium der Justiz nimmt die Kritik an der geltenden Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern sehr ernst, will jedoch nicht vorschnell für die Aufhebung einer Regelung eintreten, die 1998 mit gutem Grund eingeführt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.Januar 2003 die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung bestätigt. Insbesondere wurde durch das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame elterliche Sorge regelmäßig mit mehr Nachteilen als Vorteilen für das Kind verbunden ist. Beide Elternteile - so das Bundesverfassungsgericht - erhalten Zugang zur gemeinsamen Sorge nur, wenn sie dies übereinstimmend wollen; hierin alleine liege keine unberechtigte Einschränkung des väterlichen Elternrechtes. Zu überprüfen ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, ob es auch bei Zusammenleben der Eltern mit dem Kind in größerer Zahl zu Fällen kommt, in denen die Mutter das gemeinsame Sorgerecht aus Gründen, die nicht im Kindeswohl liegen, verweigert. Dieser Prüfungsverpflichtung kommt das Bundesministerium der Justiz derzeit durch die Vorbereitung eines entsprechenden Forschungsvorhabens nach. Die Beurteilung, ob insoweit eine Gesetzesänderung erforderlich ist, hängt vom Ergebnis des Gutachtens ab. Zur Frage der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht eine Entscheidung in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f154204.html#frage154204
Bei diesem Blabal fällt mir nix mehr ein...
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Zypries und Kinderrechte
Goofos 
, Friday, 12.12.2008, 17:08 (vor 6220 Tagen) @ Christine
Insbesondere
wurde durch das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der
Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass eine gegen den Willen eines
Elternteils erzwungene gemeinsame elterliche Sorge regelmäßig mit mehr
Nachteilen als Vorteilen für das Kind verbunden ist. Beide Elternteile - so
das Bundesverfassungsgericht - erhalten Zugang zur gemeinsamen Sorge nur,
wenn sie dies übereinstimmend wollen; hierin alleine liege keine
unberechtigte Einschränkung des väterlichen Elternrechtes.
Das müsste mir jetzt mal jemand erklären wie sich das in der Realität abspielen würde. Bisher hört sich das für mich genau danach an, dass das väterliche Elternrecht damit unberechtigt eingeschränkt wird. Ich gehe davon aus das Sorgerecht liegt erstmal sowieso bei der Frau und diese muss eigentlich nur einem gemeinsamen Sorgerecht nicht zustimmen. Falls es dafür keinen Grund gibt, hält man sich das Hintertürchen offen das trotzdem als einen Nachteil für das Kind zu interpretieren und obwohl der Nachteil durch die Mutter entsteht, belohnt man sie auch noch dafür egozentrisch zu sein.