Höllentrip durch die Instanzen

Christian2, Tuesday, 09.12.2008, 22:53 (vor 6223 Tagen)

Buchbesprechung von “Abänderung Kindesunterhalt”

Der Bericht von Stephan Gertei schildert einen “Höllentrip durch die Instanzen“ der deutschen Rechtsprechung.

Der beschriebene Fall ist seit 14 Jahren rechtshängig und bis heute nicht abgeschlossen. Es handelt sich “nur“ um einen ganz gewöhnlichen Fall einer Unterhaltsabänderungsklage bei einer Minderjährigen, die inzwischen eine volljährige, leistungsfähige Frau mit Berufsausbildung ist. Der rechtsinteressierte Leser erfährt dabei, welche Fallen und Gefahren bei einer juristischen Alltagssache die Existenz eines Menschen weitgehend vernichten können.

Weil die Unabhängigkeit der Richter in Deutschland in der realen Rechtsprechung höher als die Gesetze gewertet wird, sind unkorrigierte Fehlurteile möglich. Die meisten Geschädigten bewältigen diese Problematik aus gerechtfertigter Angst vor der Justiz kaum. Sie sind dann lebenslang verbittert und zweifeln Demokratie und Rechtstaatlichkeit an.

In Gerteis Buch erfährt der Leser viel über das Unterhaltsrecht und die Zivilprozessordnung. Dem stellt der Autor die realen Entscheidungen der Gerichte in dem beschriebenen Verfahren und die juristischen Finessen gegenüber, mit denen die Entscheidungen abgesichert werden.

Nicht Erfundenes wird in dem Buch vorgetragen, sondern persönliche Erfahrungen bei einem realen Rechtsstreit. Das ist der Gebrauchswert des Buches.

Um für die eigene Argumentation Textbausteine zu finden, liefert es eine solide Grundlage. Das klar gegliederte Buch ist innerhalb der einzelnen Stufen eines Zivilverfahrens gut als Nachschlagewerk zu nutzen.

Der Leser erfährt, wie ein Verfahren vom Gericht auf ein Nebengleis geschoben werden kann. Zudem beschreibt der Autor, wie ein Sachverständiger seinen Auftrag beliebig missbrauchen kann, wenn er auf ein erwünschtes Ergebnis hin arbeitet. Das geschieht unter dem Schutz des Richters, von dem der Gutachter weitere Aufträge erwartet. Dafür erhält er ein fürstliches Honorar von dem, gegen den er “gutachtet“.

Wie dann ein Urteil trickreich durch die Instanzen juristisch zementiert wird, beschreibt der Autor mit großer Genauigkeit. Auch die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde und die traurige Rolle der Rechtsanwälte sind Gegenstand der Erörterung.

Der Leser erfährt, was ein Vollstreckungsverfahren für einen Freiberufler bedeuten kann. Das Buch berichtet, wie der Betroffene dann vom Finanzamt, den Gläubigern der Krankenkasse, der Schufa und mit Haftbefehl verfolgt wird. Die Möglichkeit eines angemessenen Lebens und einer Alterssicherung sind sabotiert. Der Fall ist kaum vorstellbar und doch glaubwürdig beschrieben.

Selten kann ein von Fehlurteilen der Justiz Betroffener seinen Fall so spannend, sachlich und manchmal sogar witzig berichten. Menschenrechte wie der Anspruch auf ein faires Verfahren und die Anhörungspflicht wurden in diesem Fall ohne Möglichkeit der Gegenwehr verletzt.

Die Frage erhebt sich, wo das Volk ist, in dessen Namen solches Recht gesprochen wird. Im vorliegenden Fall wurde ein erwachsener Mensch von 29 Jahren an der Verantwortung für sein eigenes Leben gehindert und sein Vater zu einem “Unterhalts-Sklaven” degradiert.

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/02/02/hoellentrip-durch-die-instanzen/