leicht O.T. Bundeseinsatz als Piratenpolizei

Rosi, Sunday, 07.12.2008, 05:29 (vor 6226 Tagen)

http://newsimweb.netzeitung.de/politik/deutschland/1217158.html

Irrsinnseinsatz am Horn von Afrika

Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember über die Beteiligung der Bundesmarine an der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias entscheiden. Eine Fregatte soll am Horn von Afrika operieren. Laut Medienbericht will das Verteidigungsministerium bis zu 14OO Soldaten bereitstellen.
Als hätte die Bundeswehr nicht bereits genug Aufgaben, soll ausgerechnet die deutsche Marine jetzt ein umfassendes Mandat zur Piratenjagd vor der somalischen Küste erhalten. Demnach soll die Bundeswehr gegebenenfalls auch Schiffe von Piraten beschießen und versenken dürfen...
Was eine Piratenjagd am anderen Ende der Welt jedoch mit dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag der deutschen Streitkräfte "zur Verteidigung" der Bundesrepublik zu tun haben soll, bleibt ein Geheimnis von Merkel, Jung und Co., denen es offenbar letztendlich nur darum geht, dem US-"Weltpolizisten" deutsche Hilfstruppen zur Verfügung zu stellen, was den deutschen Steuerzahler Abermilliarden kostet.
Es ist sicher sinnvoll, deutsche Handelsschiffe bestmöglich gegen Piratenüberfälle zu sichern.
Das deutsche Recht ist nicht für den Kampf gegen Piraterie auf hoher See ausgelegt. Die Festnahme von Piraten ist keine Militäraufgabe, sondern eine Polizeiaufgabe.
Juristen weisen zudem darauf hin, dass Piraten auf deutschen Boden Asyl beantragen könnten. Auch sei es schwer sie an einen anderen Staat zu übergeben, denn im zerfallenen Somalia existiert praktisch keine Staatsgewalt mehr.