Keine Mehrheit für BKA-Gesetz
Hi @all,
frisch aus dem Ticker:
Keine Mehrheit für BKA-Gesetz
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz die erforderliche Zustimmung.
Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich am Freitag keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.
Gruß - Hemsut
und ein Ultimatum von Schäuble
Hi @all,
frisch aus dem Ticker:
Keine Mehrheit für BKA-Gesetz
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse
des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer
verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz die erforderliche
Zustimmung.Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich am Freitag
keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag,
ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu
erzielen.Gruß - Hemsut
Soweit mal ganz erfreulich, wenn auch längst nicht ausgestanden.
Der IM Schäuble stellt lt. Heise-Ticker ein Ultimatum.
Hoffen wir mal, daß er sein Wort diesbezüglich hält.
und außerdem... Bundeswehreinsatz im Innern geplatzt
Christine 
, Friday, 28.11.2008, 14:13 (vor 6234 Tagen) @ Norbert
Soweit mal ganz erfreulich, wenn auch längst nicht ausgestanden.
Der IM Schäuble stellt lt. Heise-Ticker ein
Ultimatum.
Hoffen wir mal, daß er sein Wort diesbezüglich hält.
Union nennt SPD-Kurs unberechenbar
Großer Ärger in der Großen Koalition: Die CDU fühlt sich hintergangen durch das plötzliche SPD-Veto gegen den Bundeswehreinsatz im Innern. Jubel löste der Meinungsumschwung dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei aus.
Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung schon aufgegeben: Er sieht keine Möglichkeit mehr, sich mit dem Koalitionspartner SPD auf einen Kompromiss für Bundeswehreinsätze im Innern einigen zu können. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung über eine Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl im Herbst 2009, sagte Schäuble am Mittwoch im RBB-Inforadio. Schäuble betonte: "Wenn die SPD jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wird das eben in die nächste Legislaturperiode verschieben."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589905,00.html
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
2/3-Mehrheit?
Soweit mal ganz erfreulich, wenn auch längst nicht ausgestanden.
Der IM Schäuble stellt lt. Heise-Ticker ein
Hoffen wir mal, daß er sein Wort diesbezüglich hält.
Union nennt SPD-Kurs unberechenbarGroßer Ärger in der Großen Koalition: Die CDU fühlt sich hintergangen
durch das plötzliche SPD-Veto gegen den Bundeswehreinsatz im Innern. Jubel
löste der Meinungsumschwung dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei aus.Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die
Hoffnung schon aufgegeben: Er sieht keine Möglichkeit mehr, sich mit dem
Koalitionspartner SPD auf einen Kompromiss für Bundeswehreinsätze im Innern
einigen zu können. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung über eine
Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl im Herbst 2009, sagte
Schäuble am Mittwoch im RBB-Inforadio. Schäuble betonte: "Wenn die SPD
jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wird das eben in die nächste
Legislaturperiode verschieben."http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589905,00.html
Na, hoffentlich gibt es dann keine Neuauflage der großen Koalition mit 2/3-Mehrheit mehr.
Nach den aktuellen Umfragen wird es da ja schon eng 
Und alle anderen Varianten haben sicher keine 2/3-Mehrheit.