Palin hat ihr Amt missbraucht

Der Ethik-Ausschuss in Alaska hat seine Entscheidung gefällt: Sarah Palin hat in der Affäre um die Kündigung des Polizeichefs ihr Amt missbraucht. Doch Sanktionen stehen zunächst nicht an.
Von Verena Wolff

Sie schien wie der dringend benötigte frische Wind in der Kampagne von John McCain - doch die Brise hielt nur ein paar Wochen.

Inzwischen ist der große Enthusiasmus vieler Republikaner gewichen - und es ist ans Tageslicht gekommen, dass Sarah Palin einigen Ballast aus Alaska auf die nationale politische Bühne mitgebracht hat.

Die größte Krux: Die sogenannte Troopergate-Affäre um den Ex-Schwager der Gouverneurin aus dem hohen Norden der USA.

Palin soll den Polizeichef Walt Monegan im Juli 2008 gefeuert zu haben, weil er sich weigerte, Mike Wooten, ihren Ex-Schwager im Dienste der Staatspolizei, zu entlassen.

Am Freitag nun hat der Ethik-Ausschuss in Alaska seinen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Mitglieder kamen nach stundenlangen Beratungen zu dem Schluss, dass die Kandidatin für das US-Vizepräsidentenamt ihre Position als Gouverneurin missbraucht habe, um den missliebigen Polizeichef zu entlassen. "Ich stelle fest, dass die Gouverneurin Sarah Palin ihr Amt missbraucht hat", schrieb Chefermittler Steve Branchflower. Damit haben die Republikaner einen herben Rückschlag im Präsidentschaftswahlkampf erlitten

Bereits am Tag zuvor waren sie mit ihrem Versuch gescheitert, das parlamentarische Ermittlungsverfahren zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Alaska lehnte einen Antrag republikanischer Abgeordneter ab, die das Verfahren einstellen wollten, weil es politisch motiviert sei. Die Ermittlungen waren bereits aufgenommen worden, als Palin noch weitgehend unbekannt und ungestört die Amtsgeschäfte im Staat Alaska führte - bevor John McCain sie an seine Seite rief.

Untersuchungsbericht wird veröffentlicht
Alle zwölf Mitglieder des staatlichen Rechtsausschusses stimmten zudem für die Veröffentlichung des Berichts, in dem die Untersuchungsergebnisse zur Entlassung Monegans enthalten sind. Besonders Palins Ehemann Todd soll demnach starken Druck auf Monegan ausgeübt haben - der allerdings blieb standhaft und musste im Juli seinen Sessel räumen. Wooten, der Stein des Anstoßes, war mit Palins Schwester verheiratet und befand sich in einem komplizierten Scheidungsverfahren.

Der Ausschuss räumte ein, dass es bei der Entlassung Monegans nicht ausschließlich um die Familienstreitigkeit ging, diese sei aber ein Faktor gewesen. Palin hatte dagegen erklärt, Grund für Monegans Entlassung sei vor allem ein Streit über Haushaltsfragen gewesen.

Das Gericht hatte es bereits am Donnerstag als legitim bezeichnet, "im Rahmen der Ermittlungsbefugnisse der gesetzgebenden Kammer über die Umstände einer Entlassung eines Beamten zu ermitteln". Ebenfalls am Donnerstag wurde eine eidesstattliche Erklärung von Palins Ehemann Todd veröffentlicht, in der er jeglichen Zusammenhang zwischen der Entlassung des Sicherheitschefs und der Scheidung seiner Schwägerin zurückweist. Der Gouverneurinnengatte räumte ein, mehrere führende Beamte wegen Wooten kontaktiert zu haben, versichert aber, seine Frau habe ihn aufgefordert, das "bleiben zu lassen".

Nach langwierigen Anhörungen stellte Ermittler Branchflower fest, dass Palin nichts unternommen habe, um die Einflussnahme ihres Mannes zu stoppen. Sie habe die im Bundesstaat Alaska geltenden ethischen Vorschriften für Staatsämter verletzt, folgerte Branchflower. In dem Bericht heißt es dazu wörtlich: "Gouverneur Palin ließ bewusst eine Situation andauern, in der unzulässiger Druck auf mehrere Untergebene ausgeübt wurde, um ein persönliches Anliegen voranzubringen. Sie hatte die Befugnis und die Macht, von Herrn Palin ein Ende seiner Kontakte mit den Untergebenen zu verlangen, aber sie versäumte es zu handeln."

Gefeuerter Polizist ist erleichtert
Die Palins hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Sie nannten einen "rogue trooper", der ihre Familie bedroht habe. “Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass diese Anschuldigungen nicht angemessen waren und verdecken sollten, was die Palins eigentlich wollten: Trooper Wooten aus familiären Gründen zu feuern”, schreibt Branchflower.

Der überparteiliche Ausschuss, der seine Arbeit nach der Entlassung Monegans aufgenommen hatte, nahm das 263 Seiten starke Dokument nach einer Marathon-Sitzung am Freitag einstimmig an. Mehr als 1000 weitere Seiten verschiedener Unterlagen, die während der Ermittlungen gesammelt wurden, bleiben unter Verschluss - sie enthalten Angaben zu persönlichen Angelegenheiten, wie der Ausschussvorsitzende, Kim Elton, sagte. Er glaube, dass diese Ergebnisse die Menschen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen könnten, sagte der Demokrat dem Nachrichtensender CNN.

Der gefeuerte Polizeichef Monegan gab in einem Interview mit der New York Times Erleichterung zu Protokoll. “Es hat sich offenbar bestätigt, dass Wooten ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor in der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses war.” ....

http://www.sueddeutsche.de/politik/780/313686/text/

Tja, wie sich die Bilder ähneln.

Palin kommt an die Macht - und missbraucht sie erst mal, um ihre persönlichen Probleme zu regeln (regeln zu lassen - könnte sie ja selber machen, anstatt den Ex-Schwager zu mobben).

Hier in Deutschland ist das ähnlich, an die Macht gekommene Politikerinnen scheinen ihre - immerhin ja persönlichen - psychischen Probleme dergestalt abreagieren zu müssen, dass sie Männer verteufeln (Projektion) und deshalb flächendeckend diskriminieren, wo es nur möglich ist.

Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, was ich beinahe täglich in der Zeitung lese.

Tja, wie sich die Bilder ähneln.

Palin kommt an die Macht - und missbraucht sie erst mal, um ihre
persönlichen Probleme zu regeln (regeln zu lassen - könnte sie ja selber
machen, anstatt den Ex-Schwager zu mobben).

Was Palin kann, kann Berlusconi schon lange ....

Maxx

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Two Beer or not two Beer (Django Edwards)

Tja, wie sich die Bilder ähneln.

Palin kommt an die Macht - und missbraucht sie erst mal, um ihre
persönlichen Probleme zu regeln (regeln zu lassen - könnte sie ja

selber

machen, anstatt den Ex-Schwager zu mobben).

Was Palin kann, kann Berlusconi schon lange ....

Maxx

Nicht zu leugnen, allerdings rennt er (noch) nicht durch die Gegend und arbeitet auf eine frauendiskriminierende Gesetzgebung hin, um seine persönlichen Probleme mit Frauen abzureagieren. :)

Tja, wie sich die Bilder ähneln.

Palin kommt an die Macht - und missbraucht sie erst mal, um ihre
persönlichen Probleme zu regeln (regeln zu lassen - könnte sie ja selber
machen, anstatt den Ex-Schwager zu mobben).

Hier in Deutschland ist das ähnlich, an die Macht gekommene Politikerinnen
scheinen ihre - immerhin ja persönlichen - psychischen Probleme dergestalt
abreagieren zu müssen, dass sie Männer verteufeln (Projektion) und deshalb
flächendeckend diskriminieren, wo es nur möglich ist.

Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, was ich beinahe täglich in
der Zeitung lese.

Frauen haben in der Politik nichts verloren!

Frauen haben in der Politik nichts verloren!

Wenn sie korrupt und inkompetent sind, dann nicht. Doch solche Allgemeinplätze helfen uns nicht weiter. An uns liegt es, Frauen, die ihre Macht missbrauchen um Männer zu schaden, blosszustellen und anzuprangern. Das Gleiche gilt natürlich auch für Lila Pudel.

Gruss,
Manifold

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"Zur Durchführung seines Zieles erachtet der Maskulismus [...] als aufrichtig und sinnvoll: [...] das ursprüngliche Anliegen einer wirklichen Gleichberechtigung beider Geschlechter." - Michail A. Savvakis

Tja, wie sich die Bilder ähneln.

Palin kommt an die Macht - und missbraucht sie erst mal, um ihre
persönlichen Probleme zu regeln (regeln zu lassen - könnte sie ja

selber

machen, anstatt den Ex-Schwager zu mobben).

Hier in Deutschland ist das ähnlich, an die Macht gekommene

Politikerinnen

scheinen ihre - immerhin ja persönlichen - psychischen Probleme

dergestalt

abreagieren zu müssen, dass sie Männer verteufeln (Projektion) und

deshalb

flächendeckend diskriminieren, wo es nur möglich ist.

Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, was ich beinahe täglich

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der Zeitung lese.

Frauen haben in der Politik nichts verloren!

Masku-Faker am Start? Gähn.

Frauen haben in der Politik nichts verloren!

Masku-Faker am Start? Gähn.

"Frauen haben in der Politik nichts verloren" - nun, das ist freilich ein Pauschal-Urteil. Etwa wie: "Kinder haben in der Universität nichts verloren." Aber es gibt frühreife Kinder, die man studieren läßt. Ebenso hätte selbst ein radikaler Patriarch (also ein reiner Vernunftmensch) nichts gegen eine Frau in der Politik, die gute Politik macht.

Kennst du eine ?

Ich halte es jedenfalls für unangebracht, Teilnehmer, welche explizit männliche Interessen vertreten, als "Masku-Faker" zu bezeichnen. Wo, wenn nicht in einem Forum der Männerbewegung, sollte man sonst männliche Interessen äußern dürfen ? Ich bin sehr froh, wenn das auch mal in einer nicht so zimperlichen Form geschieht.

Überhaupt ist dieses Schielen auf das Urteil der Sexistinnen unangebracht. Ich sehe keine Möglichkeit, mit den Sexistinnen zu kooperieren.

Und Akzeptanz bei den "noch unentschiedenen Männern" - wofür ? Wir sind doch keine Partei, die sich Stimmen besorgen muß. Wir alle sind Einzelkämpfer, die sich ganz nach Eigenbedarf vernetzen und miteinander kooperieren, oder eben auch nicht.

Für höchst bedauerlich hielte ich es, wenn jemand hier z.B. sich nicht am Sexistinnen-Pranger beteiligen würde, allein weil der Admin, ich also, eine nicht übereinstimmende Meinung vertritt. Wir sind doch hoffentlich kein Klub, wo man zusammenkommt, um sich selber zu genießen. Ich jedenfalls möchte etwas bewirken, und zwar kompromißlos. Kompromisse können wir hinterher machen.

Gruß
Student

Masku-Faker am Start? Gähn.

Bist Du ein Femi-Fäker?