Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

der_quixote , NRW, Thursday, 25.09.2008, 13:10 (vor 6298 Tagen) @ Christine

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Bundesministerium der Justiz
Berlin, 24. September 2008

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung
homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem
Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein
Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren,
die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist
seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in
unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen
Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige
rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten
eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten
ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im
Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im
Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt.
Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und
Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten
stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der
Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen
lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum
gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die
Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft
toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und
unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere
Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch
werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich
behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der
gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders
behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss
weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum
Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform
Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen
Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit
durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen
Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich
auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die
vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften",
bekräftigte Zypries.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Gabriele Heyse, Dr. Isabel
Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
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wenn der liebe Gott das gewollt hätte, hätte Er nur Rosetten oder nur Punzen oder nur Stengel geschaffen..

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