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Bundesministerium der Justiz
Berlin, 24. September 2008

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt. Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften", bekräftigte Zypries.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Gabriele Heyse, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
presse@bmj.bund.de

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Es ist ein harter Angriff auf die Familie. Sie benötigen Gelder, die die Familien dringend brauchen, um ihre Kinder großziehen zu können. Homosexuelle erreichen schnell ihre Karriereleiter.Sie muss man doch nicht noch unterstützen. Sie sind nicht gleich gestellt, sondern werden bevorzugt.

... darf man dann wahrscheinlich auch bald Hunde, Katzen, Ziegen und Autos heiraten - wie sich das für ein anständiges Bananenrepublik-Entwicklungsland gehört *vogelzeig*

Es ist ein harter Angriff auf die Familie. Sie benötigen Gelder, die die
Familien dringend brauchen, um ihre Kinder großziehen zu können.
Homosexuelle erreichen schnell ihre Karriereleiter.Sie muss man doch nicht
noch unterstützen. Sie sind nicht gleich gestellt, sondern werden
bevorzugt.

Genau so ist es - es wird alles getan, um die Familie als "kleinste Zelle der Gesellschaft" gezielt zu schwächen und zu zerstören, denn jeder einzeln ist viel besser zu manipulieren und herumzuschubsen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir hier auch noch stabile Familien-Clans hätten!

Mittlerweile müssen sich Jugendliche ja fast schon entschuldigen, wenn sie noch altmodisch hetero sind - wo doch überall die "fortschrittliche" Variante angepriesen wird und wie toll modern das Schwul-/Lesbisch-Sein doch wär. Und es gibt ja "passend" dazu auch schon Bestrebungen, "Homophobie" zur "Diskriminierung" und Straftat zu erklären.

Die Familie ist ein "geschützter Raum" - bzw. war es und sollte es sein. Aber allein mit Hartz IV und der perversen "Bedarfsgemeinschaftskonstruktion" und den Bedingungen ähnlich des offenen Strafvollzuges für H4-Empfänger kann man von einem solchen geschützten Raum wirklich nicht mehr reden.

Und da, wie wir schon hinlänglich festgestellt haben, viele Frauen aufgrund der allgemeinen Gehirnwäsche längst nicht mehr richtig ticken (ja, ich weiß, viele hier sind der Meinung, dass KEINE Frau richtig tickt), tut das ebenfalls das Seine dazu, den ehemals geschützten Raum "Familie" zu zerstören... quasi "von innen heraus". Es ist manchmal einfach nur noch zum Kotzen.

PS: ich hab gestern mit meinem Mann 20. Hochzeitstag gefeiert... ich bin mir aber schon im Klaren, dass wir da wohl zu einer langsam aussterbenden Spezies gehören...

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Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der
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homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem
Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein
Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren,
die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist
seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in
unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen
Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige
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ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im
Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im
Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt.
Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und
Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten
stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der
Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum
gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die
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toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und
unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere
Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch
werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich
behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der
gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders
behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss
weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum
Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform
Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen
Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit
durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen
Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich
auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die
vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften",
bekräftigte Zypries.

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wenn der liebe Gott das gewollt hätte, hätte Er nur Rosetten oder nur Punzen oder nur Stengel geschaffen..

)
quix

Isaak Silberstein steht auf dem deutschen Passamt und verlangt seinen Pass - zum Auswandern. "So", sagt der Beamte. "Sie wollen auswandern? Sie fühlen sich wohl als Jude bei uns nicht wohl?" "Doch. Es ist nicht wegen meiner Religion", sagt Isaak, "es ist wegen der Schwulen." "Wegen der Schwulen?" fragt der Beamte irritiert. "Ich wandere wegen der Homosexualität aus", gibt Isaak Silberstein zurück. "Aber das ist doch nicht die Möglichkeit!" ruft der Beamte. Und kann sich nicht fassen. "Doch", beharrt Silberstein. "Hören Sie, Herr Inspektor. Vor 60 Jahren gab´s für die Homosexuellen die Todesstrafe. Vor 30 Jahren 10 Jahre Zuchthaus. Vor 15 Jahren fünf Jahre Gefängnis. Vor 10 Jahren ein Jahr Gefängnis und nun dürfen sie sogar Heiraten. Und da möchte ich weg sein, bevor es zur Pflicht wird".