Vermögensaufteilung soll gerechter werden

Scheidungen sind oft bitter, die Aufteilung des Vermögens strittig. Die Große Koalition will nun verhindern, dass dabei nach dem Scheidungsantrag noch zu Lasten eines Partners manipuliert wird. (gemeint ist natürlich Partnerin – d. Verf.)

„Berlin - Da inzwischen etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden werde, sei es sinnvoll, die Schwachstellen des ehelichen Güterrechts zu beheben, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beraten werden.

Die Aufteilung des während der Ehe hinzugewonnenen Vermögens erfolge dabei weiterhin zu gleichen Teilen, sagte Zypries. "An diesem Grundsatz halten wir fest." Künftig sollen aber kurzfristige Manipulationen des Vermögens zulasten eines Partners verhindert werden, so dass der andere Partner tatsächlich den ihm zustehenden Ausgleich bekomme. Es gelte künftig die Vermögenssituation am Tag des Scheidungsantrags und nicht erst die am Tag der Scheidung, erläuterte die Ministerin.“ Weiter:

Das Frau Zypries die Idee zu diesem Gesetzentwurf in einem plötzlichen Anfall von Androphilie gekommen ist, wird kaum jemand – erst recht kein Mann – vermuten. Und richtig:

„Die Reform werde wahrscheinlich mehr den Ehefrauen nutzen, da diese in der Regel wirtschaftlich schwächer dastünden, sagte die SPD-Politikerin. "Sie helfen zum Beispiel oft beim Schuldenabbau des Mannes", sagte sie.“

Die Richtung ist klar: Es wird noch mehr Misstrauen in die Ehe getragen, und da es in der Regel die Männer sind, die für die Basis der wirtschaftlichen Versorgung der Ehegemeinschaft sorgen, dürften sie es auch sein, die die Erpressten sind. Es gilt nur den taktisch günstigsten Zeitpunkt für das Scheidungsbegehren zu finden – am besten mit Hilfe einer darauf spezialisierten Anwältin.

So wird aus einem objektiven ein relativer Zugewinnausgleich.

Gütertrennung - roger

fight sexism – fuck 12a GG

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Scheidungen sind oft bitter, die Aufteilung des Vermögens strittig. Die
Große Koalition will nun verhindern, dass dabei nach dem Scheidungsantrag
noch zu Lasten eines Partners manipuliert wird. (gemeint ist natürlich
Partnerin – d. Verf.)

„Berlin - Da inzwischen etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden
werde, sei es sinnvoll, die Schwachstellen des ehelichen Güterrechts zu
beheben, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Ein
entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beraten werden.

Die Aufteilung des während der Ehe hinzugewonnenen Vermögens erfolge dabei
weiterhin zu gleichen Teilen, sagte Zypries. "An diesem Grundsatz halten
wir fest." Künftig sollen aber kurzfristige Manipulationen des Vermögens
zulasten eines Partners verhindert werden, so dass der andere Partner
tatsächlich den ihm zustehenden Ausgleich bekomme. Es gelte künftig die
Vermögenssituation am Tag des Scheidungsantrags und nicht erst die am Tag
der Scheidung, erläuterte die Ministerin.“
Weiter:

Das Frau Zypries die Idee zu diesem Gesetzentwurf in einem plötzlichen
Anfall von Androphilie gekommen ist, wird kaum jemand – erst recht kein
Mann – vermuten. Und richtig:

„Die Reform werde wahrscheinlich mehr den Ehefrauen nutzen, da diese in
der Regel wirtschaftlich schwächer dastünden, sagte die SPD-Politikerin.
"Sie helfen zum Beispiel oft beim Schuldenabbau des Mannes", sagte
sie.“

Die Richtung ist klar: Es wird noch mehr Misstrauen in die Ehe getragen,
und da es in der Regel die Männer sind, die für die Basis der
wirtschaftlichen Versorgung der Ehegemeinschaft sorgen, dürften sie es auch
sein, die die Erpressten sind. Es gilt nur den taktisch günstigsten
Zeitpunkt für das Scheidungsbegehren zu finden – am besten mit Hilfe einer
darauf spezialisierten Anwältin.

So wird aus einem objektiven ein relativer Zugewinnausgleich.

Gütertrennung - roger

fight sexism – fuck 12a GG

Da war einer schneller...

Es ist der Hammer. Die Zynisch ist sogar noch so dreist offen zuzugeben, dass das Ganze "mehr den Frauen nutzen" wird.
Diese realitätesfernen Politiker und vor allem -innen dürfen sich nicht wundern, wenn eines nicht mehr so fernen Tages wiedermal ein Massenmörder zum Führer dieses Staates gewählt wird.

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Scheidungen sind oft bitter, die Aufteilung des Vermögens strittig.

Die

Große Koalition will nun verhindern, dass dabei nach dem

Scheidungsantrag

noch zu Lasten eines Partners manipuliert wird.[/b] (gemeint ist

natürlich

Partnerin – d. Verf.)

„Berlin - Da inzwischen etwa jede dritte Ehe in Deutschland

geschieden

werde, sei es sinnvoll, die Schwachstellen des ehelichen Güterrechts zu
beheben, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Ein
entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beraten

werden.

Die Aufteilung des während der Ehe hinzugewonnenen Vermögens erfolge

dabei

weiterhin zu gleichen Teilen, sagte Zypries. "An diesem Grundsatz

halten

wir fest." Künftig sollen aber kurzfristige Manipulationen des

Vermögens

zulasten eines Partners verhindert werden, so dass der andere Partner
tatsächlich den ihm zustehenden Ausgleich bekomme. Es gelte künftig die
Vermögenssituation am Tag des Scheidungsantrags und nicht erst die am

Tag

der Scheidung, erläuterte die Ministerin.“

[/i]Weiter:

Das Frau Zypries die Idee zu diesem Gesetzentwurf in einem plötzlichen
Anfall von Androphilie gekommen ist, wird kaum jemand – erst recht kein
Mann – vermuten. Und richtig:

„Die Reform werde wahrscheinlich mehr den Ehefrauen nutzen, da diese

in

der Regel wirtschaftlich schwächer dastünden, sagte die

SPD-Politikerin.

"Sie helfen zum Beispiel oft beim Schuldenabbau des Mannes", sagte
sie.“[/i]

Die Richtung ist klar: Es wird noch mehr Misstrauen in die Ehe

getragen,

und da es in der Regel die Männer sind, die für die Basis der
wirtschaftlichen Versorgung der Ehegemeinschaft sorgen, dürften sie es

auch

sein, die die Erpressten sind. Es gilt nur den taktisch günstigsten
Zeitpunkt für das Scheidungsbegehren zu finden – am besten mit Hilfe

einer

darauf spezialisierten Anwältin.

So wird aus einem objektiven ein relativer Zugewinnausgleich.

Gütertrennung - roger

fight sexism – fuck 12a GG

Da war einer schneller...

sorry - wirklich ohne Absicht! ;-)

Es ist der Hammer. Die Zynisch ist sogar noch so dreist offen zuzugeben,
dass das Ganze "mehr den Frauen nutzen" wird.

Tja, so weit sind wir schon. Frau muss ihre wahren Motive nicht mehr verschleiern. Warum auch, wer sollte sie hindern - Eppler, Kuhn, Gysi, Westerwelle, Geissler oder ein anderer dieser schwanzlosen Lurche?

schleimfrei - roger

fight sexism - fuck 12a GG

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Tja, so weit sind wir schon. Frau muss ihre wahren Motive nicht mehr
verschleiern. Warum auch, wer sollte sie hindern - Eppler, Kuhn, Gysi,
Westerwelle, Geissler oder ein anderer dieser schwanzlosen Lurche?

schleimfrei - roger

fight sexism - fuck 12a GG

Schwanzlose Lurchen :)

Da sieht man, was der Feminismus aus den Männern macht ! Devote Gendereunuchen. Das sind keine Männer, das sind Karikaturen.

Westerwelle ? Es sollte doch besorgt sein, wenn allmählich nur noch " schwanzlose Lurchen " vorhanden sind :)

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Wer zwingt denn einen Mann in Deutschland zur Ehe? Wer so dämlich ist, in Deutschland zu heiraten, hat es nicht besser verdienen.

Die Ehe war schon immmer eine Versorgungsgesesellschaft für arbeitsfaule Ehefrauen.

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Die Ehe war schon immmer eine Versorgungsgesesellschaft für arbeitsfaule
Ehefrauen.

Richtig, aber seit neuestem ist nicht nur die Ehe mehr eine Versorgungsgesesellschaft für arbeitsfaule Frauen, jetzt muss Mann schon für Kind und jahrelang für arbeitsfaule Frau zahlen, wenn nur aus einem OneNightStand ohne Ehe ein Kind entstanden ist, denn Frauen mit Kinder ist es nicht zuzumuten nach 3, nach 5, nach 7 Jahren usw. durch Arbeitsfaulheit arbeiten zu gehen.
Erst kürzlich hat der feministische BGH den Rücken von arbeitsfaulen Frauen gestärkt, die auf Kosten von verknechteten Unterhaltssklaven sich ein schones arbeitsfaules Leben in Deutschland machen können.
http://www.maennerpartei.eu/

Noche etwas, wie sieht es mit Schulden aus, die der Mann während der Ehe aufgenommen hatte, werden die auch geteilt?

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Die Ehe war schon immmer eine Versorgungsgesesellschaft für arbeitsfaule
Ehefrauen.

Richtig, aber seit neuestem ist nicht nur die Ehe mehr eine
Versorgungsgesesellschaft für arbeitsfaule Frauen, jetzt muss Mann schon
für Kind und jahrelang für arbeitsfaule Frau zahlen, wenn nur aus
einem OneNightStand ohne Ehe ein Kind entstanden ist, denn Frauen mit
Kinder ist es nicht zuzumuten nach 3, nach 5, nach 7 Jahren usw. durch
Arbeitsfaulheit arbeiten zu gehen.
Erst kürzlich hat der feministische BGH den Rücken von arbeitsfaulen
Frauen gestärkt, die auf Kosten von verknechteten Unterhaltssklaven sich
ein schones arbeitsfaules Leben in Deutschland machen können.
http://www.maennerpartei.eu/

Noche etwas, wie sieht es mit Schulden aus, die der Mann während der Ehe
aufgenommen hatte, werden die auch geteilt?

Eine beliebte Frage und große Hoffnung! Ich kann nur sagen: Vorsicht. Schuldenmachen wird in der Zeit zw. Scheidungsantrag und Scheidung (ggf auch noch davor) ignoriert, d.h. der Betrag ohne viel Federlesens trotzdem dem Endvermögen des Schuldenmachers zugerechnet.
Auch wer weit im Vorfeld zu obigen Stichtagen Schulden macht, sollte berücksichtigen: fällt sein Endvermögen dadurch unter das rechnerische Anfangsvermögen,kriegt er die Nase gedreht, da die vom Gericht zu bildende Differenz Endvermögen minus Anfangsvermögen definitionsgemäß nie kleiner Null sein darf wie auch definitionsgemmäß das rechnerische Anfangsvermögen.
Dies hat tragische Auswirkungen für viele: hat man geerbt und wird ein Teil des Erbes verbraten z.B. für eine Immobilie, in der beide im Grundbuch stehen, ist hinterher oft das Endvermögen des Erbenden geringer als das Anfangsvermögen (diesem wird die Erbsumme zugeschlagen) und wird nicht berücksichtigt, er wird also die Hälfte des Erbes verlieren, das in die Immobilie floß.
Die Berechnungsformel einfach zu ändern, ist das Anliegen der Verbände wie Isuv seit Jahrzehnten. Da passiert aber gar nichts, weil in der Mehrzahl Frauen davon profitieren.

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Hallo

... Es gelte künftig die Vermögenssituation am Tag des Scheidungsantrags
und nicht erst die am Tag der Scheidung, erläuterte die Ministerin.
Weiter:

Es ist seit Jahrzehnten geltente Rechtspraxis das für die Berechnung des Zugewinnausgleiches der Tag des Scheidungsantrages gilt. Das Frau Zypries nicht die Hellste ist, bestätigt sich wieder einmal.
http://wgvdl.com/filme/volker_pispers_zypries_bloeder_als_ulla_schmidt.htm

Rainer

--
[image]
Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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Es ist seit Jahrzehnten geltente Rechtspraxis das für die Berechnung des
Zugewinnausgleiches der Tag des Scheidungsantrages gilt.

Genau genommen: der Tag der Zustellung des Antrags beim sog. Antragsgegner.

Das ist allerdings schon seit "Ewigkeiten" üblich.

Adam

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Hallo Rainer

... Es gelte künftig die Vermögenssituation am Tag des

Scheidungsantrags

und nicht erst die am Tag der Scheidung, erläuterte die Ministerin.

[/i]Weiter:

Es ist seit Jahrzehnten geltente Rechtspraxis das für die Berechnung des
Zugewinnausgleiches der Tag des Scheidungsantrages gilt. Das Frau Zypries
nicht die Hellste ist, bestätigt sich wieder einmal.
http://wgvdl.com/filme/volker_pispers_zypries_bloeder_als_ulla_schmidt.htm

Zypries ist keineswegs dumm, hingegen ist sie aeusserst durchtrieben. Fuer mich der Prototyp des modernen Politikers, der den Souveraen beluegt und besch**sst, wo er nur kann. Der deutsche Durchschnittsbuerger, weiss sowieso nicht, dass der Stichtag fuer den Vermoegensausgleich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags beim Antragsgegner ist. Insofern kann Igitte sich darauf verlassen, dass dieser 'Patzer' nicht breitgewalzt wird - bei so vielen Gesetzen verliert selbst eine Justizministerin manchmal die Uebersicht. Die Medienschaffenden sind heutzutage groesstenteils zu faul oder zu unfaehig, um irgendwas zu recherchieren; von anderen abschreiben ist angesagt. Logische Folge der zunehmenden Verweiblichung in den Medienberufen.

Wir wissen leider in diesem Fall wenig konkretes ueber die Absichten der professionellen Bevormunder, aber Zypries ist alles zuzutrauen. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Eines ist jedoch sicher: das neue Gesetz wird eine weitere Einschraenkung der Freiheit und Souveraenitaet des Buergers und einen weiteren Machtzuwachs der staatlichen Organe bringen. Wer die Historie der Gesetzgebung in den letzten 40 Jahren studiert, erkennt diesen Trend in der Jurisprudenz und der gesamten Rechtsprechung ueberdeutlich.

Das einzig konkrete ist, dass waehrend der Ehe getilgte, jedoch aus der vorehelichen Zeit stammende Schulden vom Vermoegensausgleich ausgeschlossen sein sollen. Anvisiertes Ziel sind wohl v.a. die Selbstaendigerwerbenden, die mit geliehenem Geld ein Unternehmen aufbauen, es waehrend der Ehe in die gewinnbringende Zone bringen und daraufhin Fremdkapital zurueckzahlen. Sie sollen maximal geschroepft werden, und die parasitaere Gattin maximal an der Unternehmenstaetigkeit des Mannes verdienen. Ein weiterer Sargnagel zur Vernichtung von mittelstaendischen Kleinunternehmen. Wie einst Stalin die Kulaken vernichtete, vernichten heute die roten, gruenen und schwarzen Sozen via Unterhaltsrecht die Kleinunternehmen, denn die sind das wahre Rueckgrat des freien Unternehmertums.

Die Abkehr von Personengesellschaften und die Gruendung von haftungsmaessig beschraenkten Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder moeglicherweise sogar AG) ist auch Kleingewerblern dringend anzuraten, wobei die Kapitalmehrheit (und damit die Entscheidungsmacht) sinnvollerweise schon vor einer allfaelligen Eheschliessung fest in der Hand des Unternehmers sein sollte. Ist v.a. auch zu empfehlen, wenn die Gattin im Betrieb mitarbeitet --> dieser einen ordentlichen Arbeitsvertrag mit Sozialabgaben und allem drum und dran verpassen, dann ist obendrein das Problem des Versorgungsausgleichs zumindest stark entschaerft. Eine raffgierige Exe hat in der Folge nur wenige Zugriffsmoeglichkeiten auf das Unternehmen, da dieses ein eigenes Rechtssubjekt darstellt. Da eine GmbH oder eine AG keine Ehe eingehen oder Kinder zeugen koennen, koennen sie auch nicht Zielobjekt von entsprechenden Unterhaltsforderungen sein.

Gruss

Maesi

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Du scheinst dich auszukennen. Wie ist es wenn, man Imobielien und Unternehmensteile in Sicherheit bringt, indem man sie z.B den Eltern überträgt. Sollte dies vor oder während der Ehe Geschehen oder ist das noch während der Scheidung möglich?

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Hallo Michel

Du scheinst dich auszukennen. Wie ist es wenn, man Imobielien und
Unternehmensteile in Sicherheit bringt, indem man sie z.B den Eltern
überträgt. Sollte dies vor oder während der Ehe Geschehen oder ist das noch
während der Scheidung möglich?

Hab Dein Posting erst heute gesehen, deshalb die verspaetete Antwort.

Ich kenne mich nicht besonders gut im Ehe- und Scheidungsrecht aus, schon gar nicht im deutschen. Ein Jurist wird Dir wohl wesentlich fundiertere Auskunft erteilen koennen. Aber aus Sicht der Logik wuerde ich sagen, dass solche Aktivitaeten vor der Eheschliessung erfolgen sollten, da sie dadurch dem langen Arm des Scheidungsgesetzgebers am ehesten entzogen sind. Waehrend der Scheidung (also nach Zustellung des Scheidungsantrags) Vermoegenswerte beiseitezuschaffen, ist IMHO wenig wirkungsvoll, denn in die Verteilungsmasse kommen sie trotzdem noch rein. Allenfalls koennte man dadurch erreichen, dass man dadurch nicht gezwungen wird diese Vermoegenswerte zur Begleichung von Unterhalts-, Anwalts-, Gerichts- und sonstiger Scheidungsfolgenkosten unter ihrem Wert zu veraeussern, weil man sie ja gar nicht mehr veraeussern kann. Was Richter zu solchen schlaumeierischen Winkelzuegen zwecks kuenstlicher Erlangung des Armutsstatus sagen, weiss ich nicht genau. Vielleicht koennen Ueberschreibungen annulliert werden und man muss dann die beiseitegeschafften Vermoegenswerte trotzdem zu Dumpingpreisen verkaufen.

Ich moechte nochmals betonen, dass das keine Rechtsberatung darstellt sondern einfach die unmassgebliche Meinung eines juristischen Laien ist.

Die sicherste Methode, juristischer Abzockerei zu entgehen, ist allerdings noch immer gar nicht erst juristische Rechtsverhaeltnisse mit Abzockpotential einzugehen. Im Klartext: wer Sch*ss davor hat, von seiner Ehefrau in spe ausgenommen zu werden, sollte erstens keine Kinder zeugen und zweitens nicht heiraten. Man(n) sollte sich die Freundin also genau ansehen, bevor man ihr das Jawort gibt oder schwaengert. Ein nur schwer zu befolgender Ratschlag, ich weiss. Aber einer, der sich zu befolgen lohnt. Labile, leicht beeinflussbare (und deswegen mit Unterhaltsvorteilen leicht zur Scheidung verfuehrbare) Frauen fallen dann sofort aus dem Ehetauglichkeitsraster heraus; ebenso diejenigen Frauen, die keinerlei Skrupel haben jemanden in die Pfanne zu hauen, wenn ihnen das Vorteile bringt.

Allerdings sind Politiker und Advokaten recht geschickt darin, kuenstliche Rechtsansprueche zu konstruieren. Gut moeglich, dass irgendwann das blosse voruebergehende Zusammenleben mit einer Frau juristisch als Partnerschaft definiert wird, welche weitgehende gegenseitige unterhaltsrechtliche Ansprueche generiert. Unter dem Label 'Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Kindern bzw. Partnerschaften' wird jetzt schon juristisch darauf hingearbeitet, dass irgendwann das Ehe- und Scheidungsrecht sowie das Unterhaltsrecht faktisch auf alle Partnerschaften ausgedehnt werden wird, so lose sie auch sein moegen.

Gruss

Maesi

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@ Maesi: Danke für deine Antwort. Das mit der Familiengründung sehe ich optimistischer, es wird sich schon eine Möglichkeit finden lassen Eheverträge staatsicher zu machen.

Gruß,
Michel

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Hallo Michel

@ Maesi: Danke für deine Antwort. Das mit der Familiengründung sehe ich
optimistischer, es wird sich schon eine Möglichkeit finden lassen
Eheverträge staatsicher zu machen.

Meine Sicht auf die Familiengruendung ist vielleicht etwas negativer durchgekommen als ich es tatsaechlich sehe. Allerdings halte ich die Ausnuetzung von juristischen Instrumente zur Absicherung der Ehe gegen staatliche Einmischungsversuche fuer prinzipiell wenig erfolgversprechend. Warum?

Weil genau diese juristischen Instrumente der nahezu beliebigen Gestaltungshoheit des Staates unterworfen sind. Wer sich mit dem Staat einen permanenten Wettkampf in der Anwendung sich stetig aendernder juristischer Instrumente liefern will, mag mit juristischen Winkelzuegen und Schlaumeiereien gut bedient sein. Wer in der Ehe einfach nur eine gewisse Ruhe und eine von der Familie gemeinsam bestimmte Lebensweise sucht, tut hingegen gut daran, den Staat gar nicht erst in die Familie reinzulassen. Das bedeutet, dass die das Familiensystem dominierenden Erwachsenen (normalerweise die Eltern) ihre Differenzen unter sich und nicht vor irgendwelchen Gerichten oder auf Amtstellen austragen muessen und das in einer adaequaten Weise. Das ist dann allerdings keine juristische sondern eine menschlich-charakterliche Angelegenheit zwischen den beiden Ehegatten. Wer seine Familie hingegen primaer auf staatlich-juristische Macht- und Foerderinstrumente aufbaut, muss auch akzeptieren, dass er inskuenftig vom staatlichen Gestaltungswillen stark beeinflusst wird, ja sogar davon abhaengig ist.

Ehevertraege beispielsweise erscheinen auf den ersten Blick sinnvoll. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass der Staat jederzeit die Spielregeln aendern kann. Alte, frueher rechtskonforme Ehevertraege koennen somit ploetzlich als sittenwidrig erklaert werden und sind dann teilweise oder gar im vollen Umfang ungueltig. Inwieweit man etwa Versorgungsausgleich heute noch ehevertraglich ausschliessen kann, ohne im Ernstfall das dann als sittenwidrig und deshalb null und nichtig erklaert zu bekommen, ist aeusserst fraglich.

Deshalb mein Schlussabsatz, dass die Politiker ziemlich einfallsreich sind, wenn es darum geht kuenstliche Rechtsansprueche zu konstruieren. Mit solchen kuenstlichen Rechtsanspruechen koennen sie die Buerger (im Scheidungsrecht v.a. Frauen) koedern und im eigenen Sinne korrumpieren. Gegen diese Korrumpierung kann man nur vorgehen, indem man den Staat in manchen Dingen (z.B. Familie) strikt aussen vor laesst. Eine Einsicht, die im alten Griechenland, im antiken Rom und bis in die juengste Neuzeit gesellschaftliches Allgemeingut war, heute jedoch leider weitgehend verschuett gegangen ist.

Gruss

Maesi

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Wenn Ehepaare vor den Scheidungsrichter treten, geht es ganz schnell ums Geld. Um bei Trennungen mehr Gerechtigkeit zu schaffen, will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Eherecht reformieren. Das Kabinett hat ihren Entwurf beschlossen. Von den neuen Regeln profitieren meist die Frauen.

Mehr Infos im Link:
http://www.welt.de/politik/arti2351097/Bundesregierung_beschliesst_neues_Gueterrecht.html

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Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

Vermögensaufteilung soll gerechter werden