Freitag, 4. Juli 2008

Gegen die Stimmen der Opposition hat am Donnerstag die CSU im Landtag eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die Ermittlern erlaubt, heimlich in Wohnungen Überwachungstechnologien zu installieren. Aus den Fraktionen von Grünen und SPD kam die Warnung vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat.
Trotz vehementer Kritik der Opposition hat die CSU mit der Neuregelung des Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes den Ermittlern den heimlichen Zugriff auf die Rechner Verdächtiger über eine im Volksmund inzwischen 'Bayerntrojaner' genannte Spionagesoftware eingeräumt. Die neue Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Damit wird auch die Vorgabe für Abhörmaßnahmen aufgeweicht: Den Ermittlern wird es möglich, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Überwachungstechnologien zu installieren.

Mehr hier im Link unten, Kommentare können auch abgegeben werden:
http://www.silicon.de/cio/wirtschaft-politik/0,39038992,39193036,00/bundestrojaner+darf+in+bayern+uneingeschraenkt+sc...

Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen und nächsten Jahr sind Bundestagswahlen, bin gespannt, ob die Wähler endlich aufwachen!
Angeblich soll ja so ein Bundestrojaner für Hacker ein gefundenes Fressen sein, denn die Hacker können den Bundestrojaner modifizieren und damit auch Spionage und Datenklau betreiben und kein Antivirusprogramm schlägt Alarm.

CSU = Christliche Stasi-Union ?

Sparrowhawk

Das ist natürlich im Auftrag der Superreichen, damit die sicher leben können. Die wollen doch auch morgen noch das Geld aus denen, die noch etwas haben, das Geld herausschütteln. Es ist doch eigentlich immer das Gleiche: Geht ein Geld so langsam kaputt, kommt erst die Diktatur und dann der Krieg.

Damit macht man sich hier aber gleich zum Sektierer.

Haltet doch besser weiter die Augen zu und behauptet hinterher, von nichts gewußt zu haben!

Die Diktatur ist doch längst da... in Form der EUSSR.

Sparrowhawk