OT: Bundestrojaner darf in Bayern uneingeschränkt schnüffeln

Christian2, Monday, 07.07.2008, 19:12 (vor 6377 Tagen)

Freitag, 4. Juli 2008

Gegen die Stimmen der Opposition hat am Donnerstag die CSU im Landtag eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die Ermittlern erlaubt, heimlich in Wohnungen Überwachungstechnologien zu installieren. Aus den Fraktionen von Grünen und SPD kam die Warnung vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat.
Trotz vehementer Kritik der Opposition hat die CSU mit der Neuregelung des Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes den Ermittlern den heimlichen Zugriff auf die Rechner Verdächtiger über eine im Volksmund inzwischen 'Bayerntrojaner' genannte Spionagesoftware eingeräumt. Die neue Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Damit wird auch die Vorgabe für Abhörmaßnahmen aufgeweicht: Den Ermittlern wird es möglich, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Überwachungstechnologien zu installieren.

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http://www.silicon.de/cio/wirtschaft-politik/0,39038992,39193036,00/bundestrojaner+darf+in+bayern+uneingeschraenkt+sc...

Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen und nächsten Jahr sind Bundestagswahlen, bin gespannt, ob die Wähler endlich aufwachen!
Angeblich soll ja so ein Bundestrojaner für Hacker ein gefundenes Fressen sein, denn die Hacker können den Bundestrojaner modifizieren und damit auch Spionage und Datenklau betreiben und kein Antivirusprogramm schlägt Alarm.