Zypries: Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Zynisch, Thursday, 26.06.2008, 11:48 (vor 6388 Tagen) @ Christine

Bundesministerium der Justiz
Berlin, 20. Juni 2008

Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen
Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig
werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die
Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei
der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.

Fundstück:
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20.06.2008

http://www.bundestag.de/parlament/p [...] schehen/to/170.html#TOP34

Wird wohl in 1 Stunde im Bundestag durchgewunken !!!!!

Der absolute Gipfel ist ja, dies noch unter dem Tagesordnungspunkt "Kinderschutz" abzuhandeln. Wer wäre gegen besseren Kinderschutz ? Nur gehts ja hier um die Kriminalisierung jugendlicher Sexualität und Konsumenten von Jugendpornographie - die schon deshalb nicht strafbar sein kann, weil es sich ja nicht um Kinder handelt !

Zwei Oppositionspolitiker von Linkspartei und FDP bestätigten mir, daß eigentlich auf der Tagesordnung eine (gähn) Debatte um eine Flächennutzungsänderungsreform (was immer dies ist) angesetzt war.

Hier nachzulesen:
http://www.bundestag.de/parlament/p [...] schehen/to/170.html#TOP34

Gestern Abend (!), während der 1.Halbzeit (!) im D Spiel wurde dies von der Bundestagsverwaltung geändert. Heute morgen fanden die Abgeordneten einen dicken Stapel Dokumente in ihrem Fach, über die sie gleich abstimmen werden, ohne diese lesen zu können !

Dazu kommt noch, daß die entsprechenden Experten der Oppositionsparteien schon nicht mehr im Bundestag sind, sie sind schon abgereist, da die ursprünglich gesetzten Tagesordnungspunkte ja nicht ihr Fachgebiet sind. Die der Regierung sind aber anwesend - merkwürdig.

Es gibt hier noch eine einzige rechtliche Möglichkeit, wenn alle Oppostionsabgeordneten gleich die Teilnahme an der Abstimmung verweigern und den Ältestenrat des Bundestags anrufen, wegen grober Missachtung des Parlaments usw.

Das Gesetz tritt einen Tag nach Verkündigung in Kraft, also am SA ab Mitternacht. Ab MO könnten dann bereits HD und Razzien in Videotheken, Sexshops, bei Privatpersonen usw. stattfinden. Genauso war es direkt nach der Umsetzung in Österreich.

Debatte wird gerade auf PHÖNIX übertragen - im Moment sind sie aber noch beim "Wohnriester". Eine der wichtigsten § Reformen wird zwischen Mumpitz versteckt durchgepaukt, inmitten der heißen Phase der Fußball EM. Da sollen sich doch die Politiker nicht über "Politikverdrossenheit" wundern !

Tja, da habe ich mich 10 Jahre dagegen engagiert und das Resultat ist ernüchternd, viele in D werden jetzt ins Visier der Justiz geraten, obwohl sie KP klar ablehnen. Wie es in den NL und DK weitergeht, ist momentan noch nicht abzusehen.
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