Bundesministerium der Justiz
Berlin, 6. Juni 2008

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden.

"Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bereits im vergangenen November wurden zwei weltweite Konventionen zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder verabschiedet. Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken lassen können.

"In Europa sind wir noch ehrgeiziger. Die neue EG-Verordnung wird dafür sorgen, dass Urteile in der gesamten EU unmittelbar vollstreckt werden können. Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Ehegatten, Lebenspartner und andere, die auf ihren Unterhalt angewiesen sind. Das bisher erforderliche Zwischenverfahren entfällt. So kann beispielsweise eine deutsche Mutter in Zukunft einen französischen Gerichtsvollzieher direkt beauftragen, das deutsche Urteil auf Kindesunterhalt und ihren eigenen Unterhalt in Frankreich zu vollstrecken. Gerade für Kinder ist das ein großer Fortschritt. Sie sind besonders schwache Glieder unserer Gesellschaft und benötigen Hilfe, wenn sie ihre Unterhaltsansprüche im Ausland verfolgen und durchsetzen wollen" betonte Zypries.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2005 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Regelungen für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen enthält. Der Rat hat sich jetzt auf die folgenden Leitlinien für diese Verordnung geeinigt:

* In Europa soll die Durchsetzung von allen Unterhaltsansprüchen, nicht nur die von Kindern, verbessert und erleichtert werden. Auch die Ansprüche von Ehegatten, Lebenspartnern oder betagten Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder werden von der Verordnung erfasst.
* Die Regeln, nach denen das anzuwendende Recht bestimmt wird, werden europaweit vereinheitlicht. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit. Jeder Richter in Europa ermittelt das im jeweiligen Fall anzuwendende Recht nach denselben Regeln. Ein sog. forum-shopping wird verhindert, bei dem sich der Kläger das Gericht aussucht, das der Klage seiner Einschätzung nach mit großer Wahrscheinlichkeit stattgeben wird.
* Die bisher noch bestehenden Zwischenverfahren bei der Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten entfallen. Ein Urteil aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist in Deutschland vollstreckbar wie ein deutsches Urteil. Es muss vorher nicht mehr einem deutschen Gericht zur Prüfung vorgelegt werden.

Für das Vereinigte Königreich sind Sonderregelungen vorgesehen. Großbritannien nimmt an der Vereinheitlichung der Regeln zum Internationalen Privatrecht nicht teil. Daher werden Urteile aus Großbritannien in den übrigen Mitgliedstaaten der EU sowie umgekehrt nicht ohne eine Zwischenprüfung vollstreckbar sein. Insoweit bleibt es bei der bestehenden Rechtslage.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
presse@bmj.bund.de

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

(...)

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...nomen est omen?

SCNR - Hemsut

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Berlin, 6. Juni 2008

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute
Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von
Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die
Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden.

"Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere
Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre
Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren und zur Zahlung
ihrer Unterhaltsschulden veranlassen", erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries.

Bereits im vergangenen November wurden zwei weltweite Konventionen zur
besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder verabschiedet.
Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter
ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken
lassen können.

"In Europa sind wir noch ehrgeiziger. Die neue EG-Verordnung wird dafür
sorgen, dass Urteile in der gesamten EU unmittelbar vollstreckt werden
können. Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Ehegatten,
Lebenspartner und andere, die auf ihren Unterhalt angewiesen sind. Das
bisher erforderliche Zwischenverfahren entfällt. So kann beispielsweise
eine deutsche Mutter in Zukunft einen französischen Gerichtsvollzieher
direkt beauftragen, das deutsche Urteil auf Kindesunterhalt und ihren
eigenen Unterhalt in Frankreich zu vollstrecken. Gerade für Kinder ist das
ein großer Fortschritt. Sie sind besonders schwache Glieder unserer
Gesellschaft und benötigen Hilfe, wenn sie ihre Unterhaltsansprüche im
Ausland verfolgen und durchsetzen wollen" betonte Zypries.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2005 einen
Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Regelungen für die grenzüberschreitende
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen enthält. Der Rat hat sich jetzt auf
die folgenden Leitlinien für diese Verordnung geeinigt:

* In Europa soll die Durchsetzung von allen Unterhaltsansprüchen,
nicht nur die von Kindern, verbessert und erleichtert werden. Auch die
Ansprüche von Ehegatten, Lebenspartnern oder betagten Eltern gegen ihre
erwachsenen Kinder werden von der Verordnung erfasst.
* Die Regeln, nach denen das anzuwendende Recht bestimmt wird, werden
europaweit vereinheitlicht. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit. Jeder
Richter in Europa ermittelt das im jeweiligen Fall anzuwendende Recht nach
denselben Regeln. Ein sog. forum-shopping wird verhindert, bei dem sich der
Kläger das Gericht aussucht, das der Klage seiner Einschätzung nach mit
großer Wahrscheinlichkeit stattgeben wird.
* Die bisher noch bestehenden Zwischenverfahren bei der Vollstreckung
von Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten entfallen. Ein Urteil aus
einem anderen EU-Mitgliedstaat ist in Deutschland vollstreckbar wie ein
deutsches Urteil. Es muss vorher nicht mehr einem deutschen Gericht zur
Prüfung vorgelegt werden.

Vollstreckung: tönt irgendwie nach Genickschuss ...

Für das Vereinigte Königreich sind Sonderregelungen vorgesehen.
Großbritannien nimmt an der Vereinheitlichung der Regeln zum
Internationalen Privatrecht nicht teil. Daher werden Urteile aus
Großbritannien in den übrigen Mitgliedstaaten der EU sowie umgekehrt nicht
ohne eine Zwischenprüfung vollstreckbar sein. Insoweit bleibt es bei der
bestehenden Rechtslage.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel
Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
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Die Jagd der (H)Exen auf die Phösen Unterhaltsschuldner ist eröffnet.
Ein fröhliches HALALI !

Maxx

--
Two Beer or not two Beer (Django Edwards)

Europa wird eines Tages ein reiner Frauenkontinent sein. Europas Männer werden wohl in islamische Länder auswandern müssen um Menschenwürdig weiter zu leben. Da wo sie noch als Menschen gelten.

Einen besseren Grund um nicht zu Heiraten, nicht zusammen zu ziehen und für
eine Vasektomie kann es kaum geben.

... erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter
ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken
lassen können.

Gerade für Kinder ist das ein großer Fortschritt... betonte Zypries.

Immer wenn Zynisch "Kinder" sagt, ist das eigentlich ein Fremdwort und heißt auf Deutsch Mutter, Frau.

Ein sog. forum-shopping wird verhindert, bei dem sich der
Kläger das Gericht aussucht, das der Klage seiner Einschätzung nach mit
großer Wahrscheinlichkeit stattgeben wird.

Innerhalb Deutschlands umhervagabundierende Umgangsentzieherinnen meint Zynisch hier mit Sicherheit nicht.

Gruß
adler

--
Frauenrat der Grünen empört-Gebäudereinigung:
Männer verdienen bei Außenreinigung deutlich mehr als Frauen bei Innenreinigung.

"Benachteiligungen von Männern beseitigen ... das ist nicht unser politischer Wille" -Grüne, Ortsgruppe Goslar

... erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter
ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken
lassen können.

Gerade für Kinder ist das ein großer Fortschritt... betonte Zypries.

Immer wenn Zynisch "Kinder" sagt, ist das eigentlich ein Fremdwort und
heißt auf Deutsch Mutter, Frau.

Ein sog. forum-shopping wird verhindert, bei dem sich der
Kläger das Gericht aussucht, das der Klage seiner Einschätzung nach mit
großer Wahrscheinlichkeit stattgeben wird.

Innerhalb Deutschlands umhervagabundierende Umgangsentzieherinnen meint
Zynisch hier mit Sicherheit nicht.

Gruß
adler

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5639&fragen=p468#fragen

Man sollte Zypries im Abgeordnetenwatch mit der Durchsetzung von Umgangs- und Sorgerecht konfrontieren und Männer nur als rechtlose Unterhaltssklaven von Frauen missbraucht werden!

Europa wird eines Tages ein reiner Frauenkontinent sein. Europas Männer
werden wohl in islamische Länder auswandern müssen um Menschenwürdig weiter
zu leben. Da wo sie noch als Menschen gelten.

Nicht noetig, Asien und Suedamerika sind sicher auch schoen.

Cheers!

So wie der hier.

Cheers!

Dazu passt ganz prima das hier:

Rassismus und Ohnmacht - Zum geschlechterrassistischen Element im Feminismus
http://www.maskulist.de/Rassismus.htm

So wie der hier.

Cheers!

Wir werden zwei Beamte zur Residenz des Herrn Bräuning beordern!

Dazu passt ganz prima das hier:

Rassismus und Ohnmacht - Zum geschlechterrassistischen Element im
Feminismus
http://www.maskulist.de/Rassismus.htm

Wieder ein sehr schöner Artikel von Michail, diesmal über verliehen Macht. Natürlich weiß die unbewußte Erfahrung darum, daß diese Macht nicht auf eigener Stärke beruht. Gerade darum muß sie sich ja selbst Mut machen und immer und immer wieder diese autosuggestiv erlogene Stärke verkünden und beschreien. Das ist der Trommler vor der Schlacht, der Lärm macht, nicht nur den Gegner einzuschüchtern, sondern natürlich auch um die eigene, schreiende Angst nicht zu hören.

Dieses Wissen, daß die Macht nur verliehen ist, verstärkt natürlich die eigenen Ohnmachtsgefühle und den Selbsthaß, der ja die Basis des Feminismus ist. Ohnmachtsgefühle gepaart mit verliehener Macht; Selbsthaß der damit die Gelegenheit erhält sich nach außen zu kehren - Eine sehr brisante und explosive Mischung.

adler

--
Frauenrat der Grünen empört-Gebäudereinigung:
Männer verdienen bei Außenreinigung deutlich mehr als Frauen bei Innenreinigung.

"Benachteiligungen von Männern beseitigen ... das ist nicht unser politischer Wille" -Grüne, Ortsgruppe Goslar

Wir werden zwei Beamte zur Residenz des Herrn Bräuning beordern!

Herr Bräuning hat immer ein paar Gästezimmer für Sonderurlauber bereit!
Wir werden aber dafür sorgen, dass deutsche Beamte sich bei uns wie zivile Touristen benehmen!

Europa wird eines Tages ein reiner Frauenkontinent sein. Europas Männer
werden wohl in islamische Länder auswandern müssen um Menschenwürdig weiter
zu leben.

Wir werden uns Harems mit arabischen Männern einrichten.
Auch ein paar afrikanische (Sex-)Sklaven werden wir halten.

Und was hats nun geholfen, wenn man sich als deutsch sprechender Mann auch noch als eine EU-Bürgerin dort eingetragen hat? Nichts sage ich dazu, außer, daß man diese Mistschreibe unterschrieben und weiter fest gezurrt hat.

Ich habe diese Unterstützungsschrift nicht unterschrieben und du Christine hättest so einen Bockmist hier nie verlinken dürfen. Dieser Mist hatte keinen Einfluß auf die Abstimmtung, denn die war bei den Menschen zu dem Zeitpunkt längst gefallen.

Tja, hier outet sich mal wieder so ein Miststück, das hier die Männerbewegung infiltriert hat ...

Die Männerbewegung braucht keine Frauen, sie braucht konsequente Männer, die NEIN zu Frauen sagen kann. Das auch am stück. Ein Mann, der sich mit dem nächsten Miststück einläßt ist ein Waschlappen!

Die richtigen Weiber sind im Puff!

Die Vagina ist die letzte Grenze bei der Durchsetzung von Unterhalt.
Wie man beim BKA (
Polizeiliche Kriminalstatistik)
nachlesen kann gab es 2006 15059 Fälle wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Dabei waren 2006 14 467 Tatverdächtige männlichen Geschlechts.
Dem stehen 2006 592 weibliche Tatverdächtige gegenüber.
Mit anderen Worten waren ca. 4% der Fälle durch weibliche Personen begangen.

Weiterhin entnehmen wir dem Mikrozensus 2006, daß von 8 761 000 Lebensgemeinschaften mit Kindern 1 618 000
Alleinerziehende waren, wobei 1 454 000 Mütter und 164 000 Väter waren.

Der Unterschied zu anderen Statistiken kommt im Wesentlichen daher, daß hier nur Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren betrachtet werden.
Daher sind also 10 % der Alleinerziehenden Väter.

Setzt man diese Zahlen in Beziehung findet man, daß knapp 1% der Väter von Kindern bei Alleinerziehenden Müttern des Unterhaltsentzugs verdächtig ist,
jedoch nur 0,3 % der Mütter von Kindern alleinerziehender Väter.

Nun liefert aber Vafk zur Zahlungsmoral folgende Aussage:
(Zitat aus der Ausgabe Kinderschutz Aktuell 3/03, der Publikation des deutschen Kinderschutzbundes, Seite 19: )

"93,5 Prozent der Väter, die sich mit der Mutter das Sorgerecht teilen, gaben an, Kindesunterhalt zu leisten - und immerhin 86,7 Prozent der Mütter bestätigten das. Ein zweifelhaftes Licht werfen beide Studien übrigens auf die Frauen. Sind Mütter unterhaltspflichtig, dann ist es, so belegen die Zahlen der Proksch-Studie, mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: 57 % der unterhaltspflichtigen Mütter mit gemeinsamem Sorgerecht und 65 % der unterhaltspflichtigen Mütter, bei denen der Vater das alleinige Sorgerecht hat, gaben an, gegenwärtig keinen Kindesunterhalt zu leisten."

Es fragt sich also warum zwar nur jede zweite unterhaltspflichtige Mutter ihren Verpflichtungen nachkommt, aber auf jeweils drei des Unterhaltsenzugs verdächtige Männer eine Frau kommt.

Ist also die Vagina die Grenze der Durchsetzung des Unterhalts?

Hallo,

das entsenden von Beamten in einen anderen Rechtsstaat. Das sind Gestapo-Methoden. Eine Staatsgewalt, die über die eigene Landesgrenze hinweg geht. Das ist eine sehr starke Dreistigkeit. Als Thailändischer Staatsanwalt würde ich diese Beamten weglachen und Herrn Bräunig politisches Asyl zukommen lassen.
Gruß
der Andre Döring

So wie der hier.

Cheers!

Wir werden zwei Beamte zur Residenz des Herrn Bräuning beordern!

So wie der hier.

Cheers!

Wir werden zwei Beamte zur Residenz des Herrn Bräuning beordern!

Hallo

Ist also die Vagina die Grenze der Durchsetzung des Unterhalts?

Auf jeden Fall. Siehe auch hier

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Hallo zusammen

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute
Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von
Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die
Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden.

"Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere
Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre
Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren und zur Zahlung
ihrer Unterhaltsschulden veranlassen", erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries.

Bereits im vergangenen November wurden zwei weltweite Konventionen zur
besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder verabschiedet.
Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter
ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken
lassen können.[snip]

Die oben zitierte Verordnung wird vorderhand in der Praxis noch nicht viel aendern. Um einen Unterhaltsschuldner aufgrund eines Gerichtsurteils erfolgreich ausbeuten zu koennen, muss man erst einmal seinen Aufenthaltsort kennen; ist das nicht der Fall, dann ist das Urteil weitgehend wertlos. In der heutigen EU ist es noch relativ einfach unterzutauchen. Am alten Wohnort abmelden, an einem neuen Wohnort in einem anderen EU-Staat anmelden (soweit das ueberhaupt erforderlich ist), das ganze zwei oder drei Mal in einem jeweils anderen Land wiederholen und kein Beamter des Ursprungslandes wird Deine Spur wiederfinden, solange Du keine neuen Papiere brauchst. Detlef Braeunig hat in seinen Auswanderungstips das an sich voellig legale Auwanderungsprozedere ueber mehrere Zwischenstaaten hinweg ausfuehrlich beschrieben.

Mit der Installation einer europaweiten Einwohnermeldepflicht und einem zentralen Register der gemeldeten Personen wird sich das dann aendern. Die Verordnung zur europaweiten Durchsetzung von Unterhalt ist somit als erster, verhehlter Schritt zur totalen Ausbeutung des Unterhaltsschuldners zu sehen; erst wenn die euorpaweite Meldepflicht kommt (und die wird angesichts der Gaengelungs- und Ueberwachungsgelueste bei den Eurobuerokraten frueher oder spaeter unweigerlich kommen), muss der auswanderungswillige Unterhaltsschuldner, der nicht mehr gefunden werden will, sich nach einem Land ausserhalb der EU umsehen. Derer gibt es viele: von den USA, ueber die Laender Lateinamerikas bis zu den suedostasiatischen Staaten. Sehr unwahrscheinlich, dass die Eurobuerokraten in all diesen Laendern ihre neurotischen Buergerueberwachungsobsessionen gesetzlich installieren koennen.

Selbstverstaendlich bleibt der Unterhaltsschuldner auch bei Auwanderung weiterhin unterhaltspflichtig; wenn er keinen Unterhalt bezahlt, ist er ein ganz ganz schlimmer und besonders boeser Verbrecher, der eine angemessene Strafe verdient. Ich betone das ausdruecklich, denn ich will ja zu keiner Straftat aufrufen und ChrisTine und Rainer mit ihrem Forum in Schwierigkeiten bringen, wenn sie bei den Strafverfolgungsbehoerden denunziert werden.

Der oben erwaehnte Detlef Braeunig ist inzwischen uebrigens kein 'Unterhaltsfluechtling' mehr, er bezahlt Kindesunterhalt im Rahmen seiner finanziellen Moeglichkeiten. Da er in Suedostasien in einem Land mit tiefem Einkommensniveau wohnt, ist der von ihm bezahlte Unterhalt fuer deutsche Verhaeltnisse natuerlich laecherlich gering. Aber mehr ist nun mal nicht aus ihm herauszuholen. Ich finde, er hat ein gutes Arrangement getroffen und wuensche ihm alles Gute.

Gruss

Maesi

Unbedingt lesen!

http://www.bestattungen-thailand.com/

Das ist des Pudels Kern:
http://www.bestattungen-thailand.com/images/rechtsanwaltcols1.jpg

Das Buch ist sehr gut! http://www.ice-detlef.com/
Ich hoffe nur, daß er aktuell auf dem Stand bleibt.

Das Interview sagt alles:
http://www.ice-detlef.com/

Detlev bringt eine unangenehme Wahrheit auf den Punkt: so denn die Exen und Kindesräuberinnen glauben, man lebe da fernab in Saus und Braus- bitteschön, es steht ihnen frei, es genauso zu machen. Das in der BRD übliche Gewese um die Ikone Alleinerziehende ist in den meisten Gegenden der Welt völlig unbekannt und trifft auf Unverständnis. Eigenverantwortung ist angesagt.

Ich selbst hatte mich auch eingehend mit dem Gedanken befasst und ihn verworfen.Der wichtigste: meine Kinder wurden mir nicht entzogen. Und abzuhauen hätte bedeutet, ihre gute Ausbildung abzubrechen und damit zu ruinieren. Auch lag mein Fall völlig anders.

Jungen Kerlen aber, die in die "Babyfalle" mit anschließendem Abservieren gelockt wurden, rate ich dringend, genau so zu verfahren. Es sollte einem leichtfallen: dieser verrottete Staat hat keine Zukunft. Auf meinen Reisen habe ich über die Jahre bei den Einheimischen dort untrüglich eine leise, wenn auch noch freundliche, aber zunehmende Verachtung unserer westlichen Überzeugungen wahrgenommen. Und- man kann es nicht mehr verdrängen- westliche Männer werden als solche nicht mehr richtig für voll genommen.