Aha ... da wurde wieder etwas beschlossen, ohne das Volk zu befragen.

In Deutschland ist das Volk nur Stimmvieh, das ansonsten am besten ruhig zu sein hat. Meiner Ansicht nach ist Deutschland keine Demokratie, sondern eine Partei-Oligarchie, die gerade nur so viel an demokratischen Merkmalen zulässt, damit sie nicht als Diktatur dasteht.

Nun kann die Diktatur, die europäische Sowjetunion kommen.

Die gibt es schon und nennt sich EU... mit einem Parlament, das, wie die Volkskammer, nur als Laberbude taugt und der faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Politbüro... ähm, ich meine durch die EU-Kommission, deren Mitglieder nicht gewählt, sondern ernannt werden. Sie maßt sich die Legislative an (durch Direktiven, die für die EU-Mitgliedsstaaten bindend sind), sie überwacht die Einhaltung ihrer Direktiven, was Sache der Exekutive ist, und wenn dagegen verstoßen wird, maßt sich die Kommission sogar judikative Kompetenzen an, indem sie, wie im Falle Microsoft, Geldstrafen ausspricht, was in den Bereich des EuGH gehört. Wo wir gerade beim EuGH sind: da dieser in Zweifelsfragen grundsätzlich pro EU entscheidet, stellt sich für mich die Frage, ob der EuGH unabhängig ist; ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, als wäre er es.

Kein Einfluss des Volkes auf die Politik, ein nahezu befugnisloses Parlament, keine wirklich unabhängige europäische Justiz, keine Gewaltenteilung... die Wiederauferstehung der Sowjetunion ist bereits erfolgt. Fehlen nur noch Geheimpolizei, Gulags... und die Deportationen ins bald neue Mitgliedsland Türkei

Sparrowhawk