ot aber interessant: Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen gekippt
Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen gekippt
Das thüringische Verfassungsgericht hat am Freitag in Weimar die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Die Sperrklausel verstößt laut Urteil des Verfassungsgerichts gegen Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1415956/default.aspx/index.html
gesamter Thread: