NPD stellt Gender-Mainstream in Frage
Schwerin/Mecklenburg: Der “umstrittene” Gender-Mainstream-Antrag kommt am Freitag auf die Tagesordnung. Die Schweriner Landtagsverwaltung lässt den Antrag zu und erteilt Union-Fraktionschef Harry Glawe eine Abfuhr.
Die Schweriner NPD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht und fordert darin die Landesregierung auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Beendigung aller Gender-Mainstreaming-Programme zu starten. „Es geht nicht um Gleichberechtigung oder Gleichstellung, sondern um die Leugnung und Abschaffung der Geschlechterunterschiede“ betonte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster.
Harry Glawe (CDU) erklärte den Antrag für „verfassungswidrig“ und forderte, diesen von der Tagesordnung zu streichen. Dabei verwies der Unions-Politiker auf Artikel 18a der Landesverfassung, demnach rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten für verfassungswidrig erklärt worden sind. Unterstützung bekam Glawe für dessen Forderung freilich nur von seiner eigenen Fraktion. SPD und LINKE bestehen weiterhin auf einen verbalen Schlagabtausch mit der NPD. Dass dieser durchaus interessant werden könnte, dürfte wohl kaum außer Frage stehen. So betonte Stefan Köster bereits in einer NPD-Pressemeldung: „Wofür man noch vor zwanzig oder dreißig Jahren in psychiatrische Behandlung überwiesen worden wäre, genießt heute nicht nur den Schutz der handelnden Politik. Staatliche Programme finanzieren diesen zwanghaften Irrsinn auch noch großzügig.“
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