Deutsche "Jugendämter"
Sitzung des Petitionsausschusses des EP am 22.11.2007
Auf Initiative der europäischen Präsidentin der Konferenz der INGO, Frau
Annelise Oeschger (Non-Government-Organisations im EU-Parlament), ist es
kurzfristig gelungen, am 22.11.2007, während der Sitzung des
Petitionsausschusses des EP das Anliegen von Hunderten der durch das
deutsche Jugendamt-System (JA-System) geschädigten Verfasser der Petitionen
mit der Zielsetzung vorzutragen, die Bearbeitung der Petitionen in der Sache
der deutschen Jugendämter (JA) zu beschleunigen, da diese trotz zweier
Anhörungstermine am 30.01.2007 und 07.06.2007 noch nicht entschieden worden
sind.
Auch die geplante Plenarsitzung des EP in gleicher Angelegenheit des JA-
Systems ist noch nicht terminiert.
Am 22.11.2007 wurden vor den Petitionsausschuss des EP auch die Vertreter
des Polnischen Vereins "Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder in
Deutschland" eingeladen.
Frau Oeschger übergab die im Zusammenhang mit diesen Petitionen entstandene
"Bamberger Erklärung" und bat den Petitionsausschuss um die Beschleunigung
des Verfahrens, da - wie Sie betonte - einige Eltern schon über ein Jahr
warten müssen und sogar die Auflösung des JA-Systems fordern.