Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat Meinungs-Verbote ?

Student, Thursday, 01.11.2007, 23:29 (vor 6623 Tagen) @ roser parks

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/112/140811/

Zur Veröffentlichung des Interviews sagte Vanity Fair-Chefredakteur Ulf Poschardt: "Horst Mahler ist ein Chefideologe der Rechtsextremen. Seine Ansichten - so absurd und furchtbar sie sind - werden heimlich von zu vielen Deutschen geteilt. (Hervorhebung von mir.)

Ich teile seine Ansichten zwar nicht, aber ich frage mich nunmehr:

Was sind "zu viele Deutsche" ? Nehmen wir an, es wäre die Mehrheit. Und nehmen wir an, wir leben

o in einem Rechtsstaat (was bedeutet: Es gibt garantierte Meinungsfreiheit); und wir leben

o in einer Demokratie (was bedeutet: Das Volk belehrt die Regierung und nicht die Regierung das Volk).

Könnten dann Äußerungen der genannten Ansichten (die ich nicht vertrete) verboten sein ?

Nehmen wir an, es seien 40 oder 10 oder 1 Prozent, welche die Mahler'schen Ansichten teilen. Ab wieviel Prozent können in einem demokratischen Rechtsstaat Meinungsäußerungen verboten sein ? Können sie überhaupt verboten sein ?

Ferner: Kann ein demokratischer Rechtsstaat (ich meine keinen faktischen Staat, sondern rein theoretisch: ein demokratischer Rechtsstaat) ein Volk daran hindern, aufkommende Meinungen im Keim zu ersticken ?

fragt sich der

Student


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