Feministischer Staatsterror in Österreich weitet sich aus
pappa_in_austria 
, Wien, Friday, 05.10.2007, 18:01 (vor 6651 Tagen)
Meldung der österreichischen Presseagentur APA
Gewaltschutzgesetz: Bures für Ausweitung des Wegweise-Rechts
Von drei auf sechs Monate - Neuer Strafbestand bei langjährigen Gewalttaten - Mehr Geld für Interventionsstellen
Wien - Die Gesetze zum Schutz vor Gewalt an Frauen sollen laut Frauenministerin Bures verbessert werden. Geplant sei ein neuer Strafbestand bei langjährigen Gewalttaten und eine Ausweitung des Wegweise-Rechts von drei auf sechs Monate, sagte die Politikerin am Freitag in Wien. Zu diesen Themen gebe es eine enge Zusammenarbeit mit Justizministerin Berger.
Schulungen für Gerichtspersonal
Wichtig dabei seien auch Schulungen, um die Sensibilität für Gewaltprobleme bei RichterInnen und StaatsanwältInnen zu schärfen.
"Wir haben in Österreich seit zehn Jahren Gewaltschutzgesetzte, wo wir in ganz Europa eine Vorbildstellung haben", erklärte Bures. Nach diesem langen Zeitraum seien allerdings "da und dort Optimierungen" möglich. Geben soll es unter anderem einen neuen Straftatbestand bei langjährigen Gewalttaten, um gegen Wiederholungstäter vorgehen zu können. Die Dauer von Wegweisungen solle ausgedehnt werden, da der jetzige Zeitraum laut Experten zu kurz sei.
Mehr Geld für Interventionsstellen
Hervorgehoben wurde auch die im März bekanntgegebene Budgeterhöhung für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie durch das Frauen- und Innenministerium. Die Zahl der Betreuungen habe enorm zugenommen, da immer mehr Hilfe suchen würden, so Bures. Nach 4.849 Fällen im Jahr 2001, gab es im vergangenen Jahr 11.601 Opfer. In Wien konnten durch den Anstieg seit 2004 einige Bezirke wie Meidling, Hietzing oder Penzing nicht mehr aktiv versorgt werden, 453 Betroffene erhielten 2006 nach Polizeieinsätzen keine Hilfe durch die Wiener Interventionsstelle.
Neue Regionalstellen in Tirol, Salzburg und Niederösterreich
Dies werde sich nun ändern, kündigten die Leiterin Rosa Logar sowie die Frauenministerin an. Neben personellen Aufstockungen in Wien, würden in den Bundesländern Tirol, Salzburg und Niederösterreich zusätzliche Regionalstellen errichtet. Verstärkt werden soll vor allem die Betreuung von Frauen, die durch schwere Gewalttaten bedroht sind. Ab Jänner werden alle Fälle diesbezüglich eingestuft. (APA)