Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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OT, aber aktuell

Conny, NRW, Monday, 24.09.2007, 02:51 (vor 6662 Tagen)

Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Der Verfassungshüter sprach am gestrigen Samstag in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk von der Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte Korinek. Der legitime Wunsch nach Sicherheit verdränge Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Die Sensibilität für die Gefahren solcher Einschränkungen der Bürgerrechte fehle offenbar.

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Dazu paßt auch folgendes:

Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin (siehe den ersten Bericht Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst") verlief nicht ohne größere Zwischenfälle. So entschied sich die Polizei nach bereits vier Kilometern zurückgelegter Strecke auf der Straße Unter den Linden zu einem für viele Teilnehmer überraschenden Zugriff auf den geschlossen marschierenden "linksradikalen Block". Darin hatten sich zahlreiche Vermummte hinter großen Transparenten mit Aufschriften wie "Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft" oder "No Justice, No Peace" zusammengefunden. Die Truppe hatte zwar von Anfang an ein Kontrastbild zu den ansonsten mitziehenden Ärzten, Gewerkschaftlern, Parteien, Hackern und unorganisierten besorgten Bürgern abgegeben sowie mit Kampfansagen gegen den Polizeistaat und Aggro-Musik auf sich aufmerksam gemacht. Trotzdem erklärte sich für den Veranstalter, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der plötzliche Übergriff und die weitgehende Einkesselung des "schwarzen Blocks" nicht.

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Dazu paßt auch noch das hier:

15 Tausend demonstrierten gegen Überwachungswahn

Polizeiübergriffe auf Demonstranten

Bei strahlendem Sonnenschein forderten gestern weit über zehntausend Demonstranten in Berlin ?Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn?. Der Unmut der Beteiligten richtete sich vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen und die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.

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Die Sicherheitsbestrebungen der Mächtigen in diesem Land verunsichert durch deren Angst und Scheckensherrschaft - dank fast täglicher neuer Terrorwarnungen . das ganze Volk. Man weiß schon bald nicht mehr, was man noch schreiben und äußern darf und was nicht - auch hier!

OT, aber aktuell

Garfield, Monday, 24.09.2007, 17:05 (vor 6662 Tagen) @ Conny

Hallo Conny!

Na ja, die Mächtigen im Lande wollen eben weiter den Deckel über dem zunehmenden Unmut in der Bevölkerung halten. Jeder soll glauben, daß er nur einer von wenigen mit ähnlichen Gedanken ist. Dazu muß die gesamte Kommunikation unter Kontrolle gebracht werden, und man will die Möglichkeit haben, jeden beliebigen Menschen jederzeit kriminalisieren zu können, sobald er irgendwie lästig wird.

Das ist aber wie üblich längst nicht die einzige Motivation dabei. Hinzu kommen noch diverse Einzelinteressen. Nehmen wir z.B. mal Schäubles wiederholte Drohungen mit dem Bundestrojaner:

Ich hoffe, daß Schäuble intelligent genug ist, um zu wissen, daß diejenigen, die er mit dem Bundestrojaner angeblich verfolgen will, über solchen Unsinn allesamt nur müde lächeln können. Man braucht kein extrem gutes Wissen über Netzwerke, Programmierung usw., um so etwas locker auszuhebeln. Notfalls reicht ein PC, der an kein Netzwerk angeschlossen ist und ein USB-Speicherstecker. Für Kommunikation über das Internet braucht man dann zwar einen Rechner mit Internetanschluß, aber die zu verschickenden Objekte (Fotos, Textdateien oder was auch immer) kann man vorher auf dem Offline-PC verschlüsseln. Dann gibt es noch Sachen wie virtuelle Maschinen oder Betriebssysteme, die von CD oder USB-Speicher aus starten und mit denen man dann auch ins Internet kommt.

Jeder, der wirklich etwas zu verbergen hat, wird das jetzt schon auf eine Weise tun, daß auch ein Bundestrojaner ins Leere greifen würde.

Bleibt also als Zielgruppe nur die normale Bevölkerung. Wieso sollte man die ausspionieren? Das ist schon allein personell gar nicht flächendeckend möglich.

Aber die normale Bevölkerung macht sich trotzdem Gedanken darüber, und zwar noch mehr, wenn man auch noch damit droht, die so erschnüffelten Daten an private Datensammler weiter zu geben.

Wenn es nur darum ginge, dann hätte man das garantiert nicht lauthals angekündigt, sondern würde es still und heimlich durchziehen, genau wie jetzt ja auch die Einwohner-Meldeämter Daten der Bürger stillschweigend weitergeben.

Es gibt also offenbar noch andere Gründe dafür.

Was wird nun ein normaler Bürger, der sich mit PCs nicht besonders gut auskennt, der keine Lust hat, einen PC ohne Internetanschluß stehen zu lassen und der auch vor virtuellen Maschinen und ähnlichem zurück scheut, tun? Er wird sich ein Schutzprogramm zulegen, das auch den Bundestrojaner erkennen und entfernen würde, wenn es ihn denn gäbe.

Ganz zufällig haben die Hersteller solcher Programme mittlerweile das Problem, daß ihnen Microsoft mit verschiedenen Hilfsprogrammen, die gratis mit Windows mitgeliefert werden oder über Updates heruntergeladen werden können, starke Konkurrenz macht. Da gibt es z.B. seit Windows XP die Windows-Firewall, es gibt ein Hilfsprogramm zum Aufspüren und Beseitigen von bösartiger Software usw. Da Windows nach wie vor das am weitesten verbreitete Betriebssystem ist und da fremde Software durchaus Abstürze und andere Probleme verursachen kann und teilweise sogar noch zusätzlich Geld kostet, nutzen viele Menschen heute diese Microsoft-Programme und die Anbieter ähnlicher Produkte haben das Nachsehen.

Da hilft es natürlich sehr, wenn man den Menschen immer wieder erzählt, wie gefährlich das Internet ist, und es hilft auch, wenn man ihnen mit einem Bundestrojaner und mit Weitergabe ihrer Daten droht. Ganz zufällig findet man auch plötzlich immer wieder Interviews mit führenden Mitarbeitern von Sicherheits-Software-Herstellern in Computer-Zeitschriften. Da wird dann immer wieder betont, daß die von diesen Firmen angebotenen Produkte selbstverständlich auch den Bundestrojaner abblocken werden, weil man keine Ausnahmen machen könne.

Wenn es wirklich nur um den Trojaner ginge, dann würde man ihn jedenfalls nicht so überdeutlich ankündigen. Dann würde man das Ganze in nebulöses Geschwafel verpacken und es still und heimlich durch den Bundestag durchschleusen, ohne daß der Mehrheit der Abgeordneten dort überhaupt klar werden würde, worum es geht.

Feundliche Grüße
von Garfield

OT, aber aktuell

Conny, NRW, Monday, 24.09.2007, 18:08 (vor 6661 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,

hierzu habe ich eine andere Meinung wie Du. Dieses Ausrufen einer Stasi 2.0 bzw. eines Polizeistaats hat andere Gründe. Ich gehe davon aus, daß die Gefahr von Unruhen usw. die nächsten Jahre steigen wird und nehmen wir mal an, es kommt zu einem weltweiten Zusammenbrechen der Finanzsysteme, dürften in diesen unruhigen Zeiten auch Unruhen möglich sein. Hat man dann ein Instrument zur Hand, das die Bürger einschüchtert, wird es vielleicht gar nicht zu Unruhen kommen und die herrschenden können so weiter machen als wäre nichts. Dazu ist es auch nötig, alle unliebsamen Meinungen, die der Wahrheit entsprechen können, schon im Keim zu unterdrücken. Das gelingt nunmal in einem Staat, der alles bis ins Heim hinein kontrolliert sehr viel besser als in einem Land mit freien Bürgern.

OT, aber aktuell

Garfield, Tuesday, 25.09.2007, 17:56 (vor 6660 Tagen) @ Conny

Hallo Conny!

Ja, ich denke auch, daß es solche Ambitionen gibt, aber die dazu nötigen Vorkehrungen werden eben meist still und heimlich getroffen, ohne daß der Öffentlichkeit bewußt wird, worum es geht. Denn es muß ja jedem halbwegs intelligentem Menschen klar sein, daß man mit zu offener Überwachung mehr Protest erzeugt als unterdrückt.

Das Getöse um den Bundestrojaner ist jedenfalls absolut lächerlich. So ein Trojaner kann doch offensichtlich keine einzige der Aufgaben, für die man ihn angeblich einsetzen möchte, erfüllen.

Es ist natürlich auch möglich, daß das Ganze auch als Test gedacht ist, um zu sehen, wie stark der Widerstand aus der Bevölkerung wird. Deshalb vielleicht auch die dreiste Drohung mit der Datenweitergabe an diverse Firmen.

Oder man benutzt das als Ablenkungsmanöver, um im Hintergrund etwas ganz anderes durchzukriegen.

Freundliche Grüße
von Garfield

OT, aber aktuell

Dark Knight, Wednesday, 26.09.2007, 00:47 (vor 6660 Tagen) @ Garfield

Hallo Conny!

Ja, ich denke auch, daß es solche Ambitionen gibt, aber die dazu nötigen
Vorkehrungen werden eben meist still und heimlich getroffen, ohne daß der
Öffentlichkeit bewußt wird, worum es geht. Denn es muß ja jedem halbwegs
intelligentem Menschen klar sein, daß man mit zu offener Überwachung mehr
Protest erzeugt als unterdrückt.

Das Getöse um den Bundestrojaner ist jedenfalls absolut lächerlich. So ein
Trojaner kann doch offensichtlich keine einzige der Aufgaben, für die man
ihn angeblich einsetzen möchte, erfüllen.

Es ist natürlich auch möglich, daß das Ganze auch als Test gedacht ist, um
zu sehen, wie stark der Widerstand aus der Bevölkerung wird. Deshalb
vielleicht auch die dreiste Drohung mit der Datenweitergabe an diverse
Firmen.

Es ist doch so wie immer. Man propagiert 150 % Irsinn, um dann 70 % Wahnsinn umsetzen zu können als "gemässigte Massnahme". Das Stück für Stück wiederholt gibt schlussendlich den totalen Überwachungsstaat. Wenn bei jedem vereitelten Terroranschlag neue Massnahmen durchgewunken werden, was soll auch anderes herauskommen? Das deutsche Volk hat es nicht anders verdient.

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