OT, aber aktuell

Conny, NRW, Monday, 24.09.2007, 02:51 (vor 6662 Tagen)

Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Der Verfassungshüter sprach am gestrigen Samstag in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk von der Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte Korinek. Der legitime Wunsch nach Sicherheit verdränge Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Die Sensibilität für die Gefahren solcher Einschränkungen der Bürgerrechte fehle offenbar.

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Dazu paßt auch folgendes:

Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin (siehe den ersten Bericht Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst") verlief nicht ohne größere Zwischenfälle. So entschied sich die Polizei nach bereits vier Kilometern zurückgelegter Strecke auf der Straße Unter den Linden zu einem für viele Teilnehmer überraschenden Zugriff auf den geschlossen marschierenden "linksradikalen Block". Darin hatten sich zahlreiche Vermummte hinter großen Transparenten mit Aufschriften wie "Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft" oder "No Justice, No Peace" zusammengefunden. Die Truppe hatte zwar von Anfang an ein Kontrastbild zu den ansonsten mitziehenden Ärzten, Gewerkschaftlern, Parteien, Hackern und unorganisierten besorgten Bürgern abgegeben sowie mit Kampfansagen gegen den Polizeistaat und Aggro-Musik auf sich aufmerksam gemacht. Trotzdem erklärte sich für den Veranstalter, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der plötzliche Übergriff und die weitgehende Einkesselung des "schwarzen Blocks" nicht.

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Dazu paßt auch noch das hier:

15 Tausend demonstrierten gegen Überwachungswahn

Polizeiübergriffe auf Demonstranten

Bei strahlendem Sonnenschein forderten gestern weit über zehntausend Demonstranten in Berlin ?Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn?. Der Unmut der Beteiligten richtete sich vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen und die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.

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Die Sicherheitsbestrebungen der Mächtigen in diesem Land verunsichert durch deren Angst und Scheckensherrschaft - dank fast täglicher neuer Terrorwarnungen . das ganze Volk. Man weiß schon bald nicht mehr, was man noch schreiben und äußern darf und was nicht - auch hier!