Politische Werbung des Bundesfamilienministeriums

N.U.M.E.S., Wednesday, 29.08.2007, 00:57 (vor 6688 Tagen) @ nxj

Landesmedienanstalt
prüft Fall verbotener politischer Werbung des
Bundesfamilienministeriums
Ja, ja, man mus den Menschen eben nur vermitteln.
Legal? Illegal? Sch***egal! Es dient ja schließlich alles einem höheren
Zweck!

NICHTS NEUES! Die Art der Propaganda, die in der DDR funktioniert hat, funktioniert auch hier - und irgendwo müssen die Ost-Propagandisten ("PR-Fachleute") ja auch untergekommen sein ...!
Dieses manipulativ-propagandistische Prinzip wurde jedenfalls bereits von den Interessengruppen des Neoliberalismus erfolgreich angewandt. Nur mit einem Etat von jährlich weit über 100 Mio. statt "nur" 3 Mio. Euro. Wie perfide und subtil diese Manipulation vonstatten gehen soll, zeigt sich u.a. darin, dass z.B. selbst Dialoge im "Marienhof" eingekauft wurden. Und es sind, wie man hier im Forum sehen kann, offensichtlich genug Deppen auf die Propaganda hereingefallen!

Dazu aus der Sendung "Monitor" vom Oktober 2005:

"Das folgende Thema hat mit der Macht über unsere Köpfe zu tun. Die *Initiative Soziale Marktwirtschaft*, von Arbeitgeberverbänden gegründet, verbreitet erfolgreich und offen eine Botschaft: Deutschland braucht Reformen, mehr Markt, weniger Staat. Die Lobby arbeitet in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Und jetzt wird es kritisch-selbstkritisch.

Kim Otto und Gitti Müller zeigen Ihnen gleich, wie die Grenzen zwischen Informationen und PR verwischen können, wenn Journalisten, Lehrer, Ausbilder nicht aufpassen. Sehen wir da einen unabhängigen Experten? Oder einen mit klaren Interessen einer Lobby? Zum Beispiel der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Ist das kostenlose Informationsmaterial wirklich sachlich? Wie unterscheiden wir zwischen Journalismus und Lobbyismus? Wer will, dass ich was glaube und warum?""

Monitor: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht

Aus der Wikipedia (man beachte, das Gegner des Neoliberalismus als "Kapitalismuskritiker" bezeichnet werden - das ist in seiner Einseitigkeit ungefähr so wahr, wie die Behauptung, der Mond sei blau ...):


Einflussnahme auf Medien

Die ARD-Sendung Monitor moniert ein zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg meint: ?Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt?s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.?

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR [2] kommt zum Fazit, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht.

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier [4] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller kommt zu dem Ergebnis, dass die INSM die Zeitungsberichterstattung im Sinne des ?Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum? beeinflusse. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch ?repräsentative? Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in den Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübe. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über ?einseitige? Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z. B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität angenommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten. [5]

Laut ARD-Magazin Plusminus vom 13. Oktober 2005 ?Getarnte Lobby ? Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen? liefere die Initiative auf Bestellung Daten und erstelle daraus Artikel. Die INSM-Botschafter seien nach Informationen von Plusminus auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal säßen gleich drei in einer Sendung. Dort träten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf ? oder als scheinbar unabhängige Experten. ?Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot ? und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind?, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Dies sei ein Etikettenschwindel, durch den die öffentliche Diskussion manipuliert werde, so der Politologe Rudolf Speth.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

Kritik an den Positionen der INSM

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff ?neue soziale Marktwirtschaft? keine ?soziale?, sondern schlicht eine ?neoliberale? Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit ?euphemistischer Rhetorik? versuche die INSM ?von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken?, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden ? der ?neoliberale? Weg, der verfälschend als ?Neue Soziale Marktwirtschaft? gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[6]

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: ?Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.?[1]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als ?Tarnorganisation?. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte attac der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen ?Blockierer des Jahres? und ?Reformer des Jahres? vorgeworfen, sie betreibe ?Industriepropaganda?.

Wikipedia: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft