Regierung schraubt Untauglichkeitsquote weiter hoch

ABC, Tuesday, 28.08.2007, 13:56 (vor 6689 Tagen)

"Dass fast die Hälfte der Männer in Deutschland verteidigungsungeeignet
sein soll, glaubt niemand mehr."

Regierung schraubt Untauglichkeitsquote weiter hoch - Musterungen
verkommen zunehmend zu Willkürveranstaltungen

Sehr geehrter Herr xxx,

zu den Musterungsergebnissen des ersten Halbjahres 2007 erklärt der
Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Nach aktuellen Zahlen aus dem Bundesministerium der Verteidigung wurden
im ersten Halbjahr 2007 46,2 Prozent der Gemusterten als nicht
wehrdienstfähig eingestuft.

Damit hält das CDU-geführte Verteidigungsministerium inzwischen fast
jeden zweiten deutschen Mann für nicht mehr in der Lage, an der
Landesverteidigung mitzuwirken. Dass solche Zahlen nichts mit der Wirklichkeit
zu tun haben, ist offensichtlich und wird durch den Vergleich mit
früheren Jahren und die anderen europäischen Länder belegt: Im letzten Jahr
(2006) wurden 40,0 Prozent für untauglich erklärt, vor fünf Jahren
(2002) waren es 16,9 Prozent und vor zehn Jahren (1997) 13,3 Prozent. Die
Untauglichkeitsquote lag bei den europäischen Nachbarn, als es dort die
Wehrpflicht noch gab, im Schnitt zwischen 8 und 12 Prozent.

Der dramatische Anstieg der Untauglichkeitsquote ist willkürlich und
politisch so gewollt. Es geht nur darum, Wehrpflichtige aus der Statistik
herausrechnen zu können. Damit soll eine scheinbare Wehrgerechtigkeit
hergestellt werden, um ideologisch an einer "allgemeinen Wehrpflicht"
festhalten zu können. Wer sich so verhält, wie Verteidigungsminister
Jung es tut, der offenbart ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz.
Dieses erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die
Wehrpflicht nur dann, wenn sie "gerecht" durchgeführt wird. Wer diese
Gerechtigkeit nur dadurch herstellt, dass er die Hälfte der Bevölkerung für
verteidigungsungeeignet erklären lässt, ist offensichtlich mit dem
Ministeramt überfordert und muss sich über die Politikverdrossenheit
junger Menschen nicht länger wundern.

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Die absoluten Zahlen:
Im ersten Halbjahr 2007 waren bei 223.000 abgeschlossenen
Musterungsverfahren 120.000 wehrdienstfähig, 10.000 vorübergehend nicht
wehrdienstfähig und 93.000 nicht wehrdienstfähig. 2006 waren bei 347.000
abgeschlossenen Musterungsverfahren 208.000 wehrdienstfähig, 30.000 vorübergehend
nicht wehrdienstfähig und 109.000 nicht wehrdienstfähig. 2002 waren
bei 365.957 abgeschlossenen Musterungsverfahren 304.087 wehrdienstfähig,
11.670 vorübergehend nicht wehrdienstfähig und 50.200 nicht
wehrdienstfähig. 1997 waren bei 427.521 abgeschlossenen Musterungsverfahren
370.397 wehrdienstfähig, 19.288 vorübergehend nicht wehrdienstfähig und
37.836 nicht wehrdienstfähig.