Zypries besteht auf Strafen für heimliche Vaterschaftstests

Drakon, Saturday, 14.07.2007, 01:54 (vor 6734 Tagen) @ Odin

Zypries besteht auf Strafen für heimliche Vaterschaftstests

Berlin - Trotz der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Regeln zur
Vaterschaftsfeststellung will das Bundesjustizministerium heimliche Tests
weiterhin unter Strafe stellen. ?Heimliche Vaterschaftstests verstoßen
gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und müssen sanktioniert
werden?, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
am Donnerstag.

Der jetzt beschlossene Regierungsentwurf erleichtert es zweifelnden
Vätern, die Abstammung eines Kindes in einem gerichtlichen Verfahren zu
prüfen. Er sieht jedoch keine Strafen für sie vor, wenn sie die
Untersuchung in Labors heimlich vornehmen lassen. Die Entnahme und Analyse
etwa von Haaren oder Speichel des Kindes ohne Kenntnis der Mutter bleibt
danach grundsätzlich weiter möglich. Allerdings werden die Ergebnisse
solcher Tests nach Urteilen von Bundesverfassungsgericht und
Bundesgerichtshof nicht als Beweis vor Gericht anerkannt.

Nach dem Karlsruher Urteil Anfang des Jahres hatte Zypries erneut eine
Debatte mit der Forderung ausgelöst, heimliche Tests mit bis zu einem Jahr
Gefängnis zu bestrafen. Eine entsprechende Bestimmung soll das sogenannte
Gendiagnostikgesetz enthalten. Der Entwurf hierfür liegt seit dem Antritt
der großen Koalition im Gesundheitsministerium vor, ohne dass sich das
Kabinett damit befasst hat. Die Reform der Pflegeversicherung habe
Vorrang, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Grünen dringen
auf Sanktionen. Ende Mai hat die Fraktion einen Gesetzentwurf in den
Bundestag eingebracht. Die nächste Anhörung erwartet die
gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, jedoch erst
im Oktober. ?In dem Gesetz muss es ein klares Signal geben, dass solche
Tests illegal sind?, so Bender. pv

http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2338338

Kleiner Hinweis dazu:
Erinnert sich jemand an die Abtreibungsdebatte? Damals traten unzählige trotzige Frauen mit Plakaten "ich habe abgetrieben" vor den Bäuchen und dem Parlament auf. Die meisten von denen hatten sicher nicht ...
Wie wäre es mit einer aktuellen Aktion "Ich habe meine Vaterschaft testen lassen"?!
Drakon

Drakon

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Das menschliche Gehirn hätte sich ohne die biologische Zweiheit der Geschlechter niemals so weit entwickelt, dass es sogar Theorien wie jene ersinnen konnte, diese Zweiheit sei ein "soziales Konstrukt"
(Michael Klonovsky)