Zypries besteht auf Strafen für heimliche Vaterschaftstests

Berlin - Trotz der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Regeln zur Vaterschaftsfeststellung will das Bundesjustizministerium heimliche Tests weiterhin unter Strafe stellen. ?Heimliche Vaterschaftstests verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und müssen sanktioniert werden?, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstag.

Der jetzt beschlossene Regierungsentwurf erleichtert es zweifelnden Vätern, die Abstammung eines Kindes in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Er sieht jedoch keine Strafen für sie vor, wenn sie die Untersuchung in Labors heimlich vornehmen lassen. Die Entnahme und Analyse etwa von Haaren oder Speichel des Kindes ohne Kenntnis der Mutter bleibt danach grundsätzlich weiter möglich. Allerdings werden die Ergebnisse solcher Tests nach Urteilen von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht als Beweis vor Gericht anerkannt.

Nach dem Karlsruher Urteil Anfang des Jahres hatte Zypries erneut eine Debatte mit der Forderung ausgelöst, heimliche Tests mit bis zu einem Jahr Gefängnis zu bestrafen. Eine entsprechende Bestimmung soll das sogenannte Gendiagnostikgesetz enthalten. Der Entwurf hierfür liegt seit dem Antritt der großen Koalition im Gesundheitsministerium vor, ohne dass sich das Kabinett damit befasst hat. Die Reform der Pflegeversicherung habe Vorrang, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Grünen dringen auf Sanktionen. Ende Mai hat die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die nächste Anhörung erwartet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, jedoch erst im Oktober. ?In dem Gesetz muss es ein klares Signal geben, dass solche Tests illegal sind?, so Bender. pv

http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2338338

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Na klasse - Väter sind wohl die wirklichen Terroristen

gruss
Maxo

Na klasse - Väter sind wohl die wirklichen Terroristen

Genau genommen hast du sogar recht. Wer wissen will ob er wirklich der Vater eine Kindes ist terrorisiert das bestehende System.

Zypries besteht auf Strafen für heimliche Vaterschaftstests

Berlin - Trotz der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Regeln zur
Vaterschaftsfeststellung will das Bundesjustizministerium heimliche Tests
weiterhin unter Strafe stellen. ?Heimliche Vaterschaftstests verstoßen
gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und müssen sanktioniert
werden?, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
am Donnerstag.

Der jetzt beschlossene Regierungsentwurf erleichtert es zweifelnden
Vätern, die Abstammung eines Kindes in einem gerichtlichen Verfahren zu
prüfen. Er sieht jedoch keine Strafen für sie vor, wenn sie die
Untersuchung in Labors heimlich vornehmen lassen. Die Entnahme und Analyse
etwa von Haaren oder Speichel des Kindes ohne Kenntnis der Mutter bleibt
danach grundsätzlich weiter möglich. Allerdings werden die Ergebnisse
solcher Tests nach Urteilen von Bundesverfassungsgericht und
Bundesgerichtshof nicht als Beweis vor Gericht anerkannt.

Nach dem Karlsruher Urteil Anfang des Jahres hatte Zypries erneut eine
Debatte mit der Forderung ausgelöst, heimliche Tests mit bis zu einem Jahr
Gefängnis zu bestrafen. Eine entsprechende Bestimmung soll das sogenannte
Gendiagnostikgesetz enthalten. Der Entwurf hierfür liegt seit dem Antritt
der großen Koalition im Gesundheitsministerium vor, ohne dass sich das
Kabinett damit befasst hat. Die Reform der Pflegeversicherung habe
Vorrang, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Grünen dringen
auf Sanktionen. Ende Mai hat die Fraktion einen Gesetzentwurf in den
Bundestag eingebracht. Die nächste Anhörung erwartet die
gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, jedoch erst
im Oktober. ?In dem Gesetz muss es ein klares Signal geben, dass solche
Tests illegal sind?, so Bender. pv

http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2338338

Kleiner Hinweis dazu:
Erinnert sich jemand an die Abtreibungsdebatte? Damals traten unzählige trotzige Frauen mit Plakaten "ich habe abgetrieben" vor den Bäuchen und dem Parlament auf. Die meisten von denen hatten sicher nicht ...
Wie wäre es mit einer aktuellen Aktion "Ich habe meine Vaterschaft testen lassen"?!
Drakon

Drakon

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Das menschliche Gehirn hätte sich ohne die biologische Zweiheit der Geschlechter niemals so weit entwickelt, dass es sogar Theorien wie jene ersinnen konnte, diese Zweiheit sei ein "soziales Konstrukt"
(Michael Klonovsky)

Und sowas Menschenverachtendes soll Richterin am BVerfG werden ?

Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen muss.

Sparrowhawk

PS: Frau Zypries ist die wahre Terroristin in diesem Land.

PS: Frau Zypries ist die wahre Terroristin in diesem Land.

Hi Sparrowhawk

Deutschland kennt doch für Terroristen den finalen Rettungsschuss. Gilt der auch für Terroristinnen?

Gruss
Maxx

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Two Beer or not two Beer (Django Edwards)

Kleiner Hinweis dazu:
Erinnert sich jemand an die Abtreibungsdebatte? Damals traten unzählige
trotzige Frauen mit Plakaten "ich habe abgetrieben" vor den Bäuchen und
dem Parlament auf. Die meisten von denen hatten sicher nicht ...
Wie wäre es mit einer aktuellen Aktion "Ich habe meine Vaterschaft testen
lassen"?!
Drakon

Drakon

Würdest du mitmachen?

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Und sowas Menschenverachtendes soll Richterin am BVerfG werden ?

Das ist wohl eher Bedingung.

PS: Frau Zypries ist die wahre Terroristin in diesem Land.

Hi Sparrowhawk

Deutschland kennt doch für Terroristen den finalen Rettungsschuss. Gilt
der auch für Terroristinnen?

Gruss
Maxx

*g* natürlich nicht.. wir wissen doch...
Gleichstellung heißt für die Femis lediglich Rosinenpickerei; gleiche Pflichten sind Fehlanzeige, die werden abgelehnt und sind nicht gewollt.

Sparrowhawk