Bundestag verbietet kritische Reden
Mus Lim 
, Saturday, 07.04.2012, 12:01 (vor 5006 Tagen)
Bundestag verbietet kritische Reden
06.04.2012
Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer". Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9849-bundestag-verbietet-kritische-reden&if_height=6579
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Verständlich .... werden es doch immer mehr!
Yussuf K 
, Ankara, Saturday, 07.04.2012, 12:04 (vor 5006 Tagen) @ Mus Lim
Das ist im Petitionsforum des Deutschen Bundestages schon lange so. Da gibts es den Maulkorb für die, die anderer Meinung sind.
Interessantes Demokratieverständnis! ... ^^ - politische Alternativen sind dringend notwendig! (nT)
- kein Text -
Wir leben längst in einer Diktatur!
Der Bundestag ist nicht mehr als ein Potemkinsches Dorf. Die Äußerungen von Schäuble sind schon sehr eindeutig gewesen. Eine Nichtdemokratie kann man mit demokratischen Mitteln allerdings nicht beseitigen. Dessen sollte sich jeder bewusst sein.
Ich gehe fest davon aus, dass man Regimekritiker und Bürgerrechtler bald wie in Russland mundtot machen wird und sie einfach mittels Systempsychologen wegsperrt.
Wir leben längst in einer Diktatur!
Eine Nichtdemokratie kann man mit demokratischen Mitteln allerdings nicht
beseitigen. Dessen sollte sich jeder bewusst sein.
Aber das darf man doch nicht sagen!!! Bin ganz empört! 
))