Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Ralf, NRW, Friday, 06.07.2007, 21:29 (vor 6741 Tagen)

Hallo,

ergänzend zu dem "Hexenjagd auf kleine Buben"-Thread ein Artikel aus der FR, nach dem uns anscheinend noch Übleres droht:

Der Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit Jugendlichen im Sexualstrafrecht angefacht. Um eben dieses Thema dreht sich auch der aktuelle Streit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung [...].

"Damit wird ein 17-jähriger junger Mann grundsätzlich genauso behandelt wie ein fünfjähriges Kind", bemängelt der österreichische Jurist Helmut Graupner und warnt vor "absurden und gefährlichen" Folgen. Schließlich mache sich damit ein 15-Jähriger, der ein erotisches Foto von seiner gleichaltrigen Freundin im Bikini schieße, ebenso strafbar wie der 14-Jährige, der seine 17-jährige Freundin nackt zeichne.

Und, wie könnte es anders sein, auch die EU mischt mal wieder fleißig mit und versucht, an Parlamenten vorbei Vorschriften aufzuzwingen:

Mit dem Gesetzentwurf soll ein Rahmenbeschluss des EU-Rates von 2003 umgesetzt werden. Er sieht außerdem vor, dass sexueller Missbrauch von 16- und 17-Jährigen künftig strafbar sein soll. Hier lag die Altersgrenze bisher bei 16 Jahren. Für den Tübinger Strafrechtler Kristian Kühl ist das eine bedenkliche Ausweitung. Damit würde allen Jugendlichen unter 18 Jahren das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgesprochen.

Auf das ganze aufmerksam geworden bin ich übrigens eben durch eine recht interessante Diskussion im Politikforum zu diesem Artikel.

Weitergehende Nachforschungen dazu habe ich noch nicht angestellt, scheint mir aber ein recht brisantes Thema zu sein.

Gruß Ralf

--
*** Ich bin doch nicht genderblödgestreamt! ***

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

FemKritiker, Saturday, 07.07.2007, 00:17 (vor 6741 Tagen) @ Ralf
bearbeitet von FemKritiker, Saturday, 07.07.2007, 00:21

Man hat sich in diesem Fall bei der EU an der UN-Kinderrechtskonvention orientiert, die alle unter 18jährigen als "Kinder" umdefiniert hat.

Der Besitz von Jugendpornographie wird strafbar, da es sich dann
um "Kinderpornographie" handelt. Kinder- und Jugendpornographie
werden gleichgestellt. In den entsprechenden Gesetzen wird das Wort "Kinder" dann einfach um das Wort "Jugend" erweitert.

Zudem wird der Begriff Pornographie stark ausgeweitet.
So wird der Besitz des Fotos einer angezogenen 17jährigen in
"unnatürlich geschlechtsbetonter Position" mit dem Besitz des Fotos
eines eines sexuellen Mißbrauchs eines 5jährigen Mädchens gleichgestellt.

Bisher konnten nur über 18jährige für den sexuellen Mißbrauch von
Jugendlichen belangt werden. Die Altersgrenze sinkt auf 14Jahre.

Jetzt wird noch darüber dikutiert, ob der Besitz von Pornographie
mit volljährigen "Scheinminderjährigen" strafbar werden soll.

Der EU-Rahmenbeschluß in dieser Sache hätte schon längst umgesetzt werden müssen, aber bei uns versucht man, alles noch wesentlich schärfer zu machen, als es von der EU vorgeschrieben wird und ist deshalb im Rückstand.

Gesetzesentwürfe:

http://www.bmj.bund.de/enid/3ce743f024178fd8095c0aac51032cdc,1ccf43707265737365617274696b656c5f6964092d0932353439093a...

Auszüge:

http://www.bmj.bund.de/files/-/1308/RegE%20Bekämpfung%20Kinderpornographie.pdf

6. § 182 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter ?Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person
unter sechzehn Jahren? durch die Wörter ?Wer eine Person unter achtzehn
Jahren? ersetzt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
?(3) Der Versuch ist strafbar.?
- 3 -
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.
7. In § 183 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe ?§ 176 Abs. 3 Nr. 1? durch die Angabe ? § 176
Abs. 4 Nr. 1? ersetzt.
8. § 184b wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
?§ 184b
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer
Schriften?
b) In Absatz 1 werden die Wörter ?die den sexuellen Missbrauch von Kindern
(§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)?
durch die Wörter ?die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter
achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (kinder- und jugendpornographische
Schriften)? ersetzt.
c) In den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 wird jeweils das Wort ?kinderpornographischen?
durch die Wörter ?kinder- und jugendpornographischen? ersetzt.

http://www.bmj.bund.de/files/-/1309/Fakultativprotokoll%20Rechte%20des%20Kindes.pdf
Kind ist danach jeder Mensch, der das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit
nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht
nicht früher eintritt. Der Begriff des Kindes im deutschen
Strafrecht weicht davon ab. Nach § 176 Abs. 1 Strafgesetzbuch
(StGB) ist unter Kind eine Person unter 14 Jahren
zu verstehen. Jugendliche sind aufgrund ihrer zunehmenden
Reife in anderem Maße geschützt als Kinder. Auf
diesem abgestuften Schutzkonzept im Gegensatz zum
internationalen Begriff des Kindes beruht der Umsetzungsbedarf,
den das Protokoll für die Bundesrepublik
Deutschland auslöst. Ihm wird durch ein gesondertes
Vorhaben Rechung getragen.

http://www.bmj.bund.de/files/-/1310/RegE%20Fakultativprotokoll.pdf

Das ganze hat so gut wie nichts mit Kinder- oder Jugendschutz zu tun,
sondern dient in erster Linie der weiteren Kriminalisierung von
Männern - jetzt schon ab dem 14. Lebensjahr; da in erster Linie
Männer Pornographie konsumieren und eine Frau unter 18Jahren
einer 14jährigen männlichen Person jetzt vorwerfen kann,
sie sexuell mißbraucht zu haben.

Theoretisch gilt das auch bei Umkehr der Geschlechter, aber man weiß ja,
wie so etwas gehandhabt wird.

Wir nähern uns immer mehr amerikanischen Verhältnissen an.

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

FemKritiker, Saturday, 07.07.2007, 00:33 (vor 6741 Tagen) @ FemKritiker

Besonders perfide:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
?(3) Der Versuch ist strafbar.?

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Conny, NRW, Saturday, 07.07.2007, 17:38 (vor 6740 Tagen) @ FemKritiker

Zudem wird der Begriff Pornographie stark ausgeweitet.
So wird der Besitz des Fotos einer angezogenen 17jährigen in
"unnatürlich geschlechtsbetonter Position" mit dem Besitz des Fotos
eines eines sexuellen Mißbrauchs eines 5jährigen Mädchens gleichgestellt.

Hierzu gibt es doch schon etwas. Man darf diese "Posenfotos", die Minderjährige zeigen doch schon nicht mehr Minderjährigen zeigen. Das ist eine wischiwaschiformulierung, die es geradezu verbietet, Menschen unter 18 überhaupt noch zu Fotografieren, da man alles dahingehend auslegen kann.

Wenn dann auch noch bestraft wird, wenn man nur Bilder hat, die eine abgebildete Person so aussehen läßt, als wäre sie vielleicht noch keine 18, kann man gleich Omis für die erotische Fotografie hernehmen,damit ja keine auf die Idee kommt, zu sagen, daß die noch keine 18 ist. Auf gemälden muß man dann wohl Falten und Cellulite anbringen. Man raubt damit jungen Frauen die Möglichkeit als Modell Geld zu verdienen.

Noch dazu gibt es hier wohl auch eine Beweislastumkehr. Der Besitzer muß beweisen können, daß die Abgebildeten so aussehen wie 18 oder älter und nicht der, von dem ich das Material habe.

Wie blöd Menschen aber sind durfte ich gestern abend wieder feststellen. Da wird studiert, aber in der Birne schein sonst wohl nichts zu sein. Selbst denken und logisch verknüpfen geht bei den heute jungen Menschen wohl nicht mehr.

Freundliche Grüße
Conny

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Kraftwerk, Saturday, 07.07.2007, 16:55 (vor 6740 Tagen) @ Ralf

[image]
Quelle: imusic-TV

Dann muss man aber auch so Fernsehsender wie imusictv, VIVA, MTV sowie verschiedene Sendungen auf den Privaten dichtmachen...

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Garfield, Monday, 09.07.2007, 16:31 (vor 6738 Tagen) @ Ralf

Hallo Ralf!

Es gibt ja generell den Trend, Pornografie immer mehr einzuschränken. Ich glaube aber nicht, daß hierfür irgendwelche Moralapostel oder Feministinnen wie Alice Schwarzer die treibende Rolle spielen.

Etwas ähnliches kann man auch in Bezug auf Tabakprodukte beobachten. So mußte z.B. die Werbung für Tabakprodukte in den letzten Jahren eingeschränkt werden.

Wer sich nicht näher damit befaßt, wird natürlich denken, daß sämtliche Unternehmen, die Zigaretten und ähnliche Tabakprodukte herstellen, strikt gegen solche Werbeverbote sind. Dem ist jedoch nicht so. Der deutsche Verband der Tabakindustrie hat sich vor kurzem aufgelöst. Das geschah nicht auf Druck irgendwelcher Nichtraucher-Verbände oder durch sonstigen Einfluß der Öffentlichkeit, sondern weil Philip Morris als wichtigstes Mitglied angekündigt hatte, den Verband zu verlassen. Als Grund dafür gab das Unternehmen an, daß es unüberbrückbare Differenzen mit anderen Zigarettenherstellern gäbe. Man wolle sich für ein nahezu absolutes Werbeverbot für Tabakprodukte einsetzen, was aber andere Unternehmen nicht unterstützen wollten. Wie kommt nun ein Tabakhersteller dazu, ein völliges Verbot von Werbung für Tabakprodukte in Deutschland zu fordern? Ganz einfach: Philip Morris ist hierzulande Marktführer - rund 37% aller hier verkauften Tabakprodukte stammen aus Unternehmen dieses Konzerns. So hofft man, durch Werbeverbote diese Stellung zu zementieren oder sogar noch weiter auszubauen. Man kalkuliert, daß die eigenen Produkte allein aufgrund ihrer weiten Verbreitung, also indem man sie einfach überall sieht, schon genügend bekannt sind. Auf die Produkte kleinerer Hersteller trifft das so aber nicht zu - so rechnet man sich mit einem Tabakwerbeverbot sogar die Chance aus, solche kleineren Unternehmen vom Markt zu drängen, den eigenen Marktanteil sogar noch zu erhöhen und dann auch die Preise noch höher schrauben zu können.

Ich denke, daß hinter dieser Pornografie-Kampagne sehr ähnliche Interessen stecken. Heute ist es gerade unter Jugendlichen nämlich sehr modern, mit Digitalkameras oder Mobiltelefonen selbst Pornos zu drehen oder Nacktfotos zu machen und diese Aufnahmen zu tauschen. So befriedigen heute viele Jugendliche ihre Neugier in Bezug auf Sexualität. Aber so konsumieren sie eben nicht oder zumindest seltener die teuren Produkte der Porno-Produzenten.

Zwar dürfen Jugendliche offiziell keine Pornos kaufen, aber den Porno-Produzenten ist klar, daß sie immer Mittel und Wege finden werden, um dies zu umgehen. Obendrein gibt es ja gerade für Mobiltelefone viele Angebote sexuellen Inhalts speziell für Jugendliche. Da ist dann eben nicht alles zu sehen, so daß man sowas legal auch an Personen unter 18 verkaufen kann. Nur werden Jugendliche, die selbst aufgenommene oder getauschte echte Pornos auf ihren Handies haben, sich solche "entschärften" Bilder oder Filme wohl kaum herunterladen.

Außerdem werden die von Jugendlichen produzierten Amateur-Porno-Aufnahmen ja durchaus auch an Personen ab 18 weiter gegeben, die auch legal als Kunden der Porno-Produzenten in Frage kommen, was diese selbst produzieren Pornos für alle Kundengruppen zu einer lästigen Konkurrenz werden läßt, die man gern aushebeln möchte.

Bisher kann man schwierig etwas dagegen tun, wie ja auch in dem Zitat von diesem österreichischem Juristen zum Ausdruck kommt: "Damit wird ein 17-jähriger junger Mann grundsätzlich genauso behandelt wie ein fünfjähriges Kind."

Schöner wäre es natürlich so: Schließlich mache sich damit ein 15-Jähriger, der ein erotisches Foto von seiner gleichaltrigen Freundin im Bikini schieße, ebenso strafbar wie der 14-Jährige, der seine 17-jährige Freundin nackt zeichne.

Wenn sie damit durchgekommen sind, werden sie als Nächstes selbst gedrehte Pornos mit Akteuren ab 18 anvisieren. Das wird allerdings schwieriger. Eine Heraufsetzung der Altersgrenze für Pornografie wäre kontraproduktiv, weil man damit natürlich die Zahl der potenziellen legalen Kunden einschränken würde. Also wird man sich irgendeinen anderen Vorwand suchen und dabei vielleicht auch wieder irgendeinen feministischen Unsinn aufgreifen. Man wird z.B. behaupten, daß viele Frauen gar nicht wüßten, daß ihre Partner oder Ex-Partner intime Fotos oder Filme von ihnen an andere Männer weiter geben, und daß man diese Frauen wirksamer davor schützen müsse.

Mit dem Verbot von erotischen Aufnahmen von Personen, die so aussehen, als wären sie jünger als 18, fängt das ja schon an. Ein etablierter, reicher Porno-Produzent wird sich, wenn er mal aufgrund dieses Gesetzes verklagt werden sollte, locker teure Anwälte leisten können, die dafür sorgen, daß er nicht verurteilt wird. Ein kleiner Hobby-Fotograf dagegen wird sich häufig keinen teuren Anwalt leisten können und bewegt sich somit immer mit einem Bein in der Illegalität, wenn er mal eine Frau nackt fotografiert, die zwar über 18 ist, aber sehr jung aussieht.

In den 1970er Jahren war die Situation noch völlig anders: Da mußte man Pornografie salonfähig machen, um die Masse der Bevölkerung dazu zu bewegen, so etwas überhaupt zu konsumieren.

Heute gibt es aber genügend etablierte Porno-Produzenten, die bestrebt sind, den Markt gegen alle mögliche Konkurrenz abzuschotten. Die sehen das dann genauso wie Philip Morris am Zigarettenmarkt: Verbote schaden kleineren Konkurrenten weitaus mehr als den etablierten großen Unternehmen. Außerdem sorgen Verbote auch dafür, daß ein Produkt erst richtig interessant und begehrt wird und daß man somit auch entsprechend hohe Preise dafür verlangen kann.

Wenn jeder frei Pornos produzieren und gratis oder sehr günstig weiter geben kann, dann läßt sich an Pornos nichts mehr verdienen. Es würde mich also nicht wundern, wenn der eine oder andere Pornoproduzent heimlich Geld für "Emma" spenden würde...

Freundliche Grüße
von Garfield

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Ralf, NRW, Tuesday, 10.07.2007, 02:59 (vor 6738 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,

Wenn jeder frei Pornos produzieren und gratis oder sehr günstig weiter
geben kann, dann läßt sich an Pornos nichts mehr verdienen. Es würde mich
also nicht wundern, wenn der eine oder andere Pornoproduzent heimlich Geld
für "Emma" spenden würde...

hmm, mal wieder eine typische Garfield-Theorie.

Mag evtl. - und mit vielen Fragezeichen - bei einem deutlich marktbeherrschenden Zigarettenhersteller noch Sinn machen. Bei Pornoproduzenten glaube ich noch nicht einmsl, dass die überhaupt eine Lobby mit nennenswertem Einfluß haben (höchstens in OMMA-Fantasien), geschweige denn, dass diese merkwürdigen Gedankengänge hinter dem Gesetz stehen.

Gruß Ralf

--
*** Ich bin doch nicht genderblödgestreamt! ***

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

roser parks, Tuesday, 10.07.2007, 03:06 (vor 6738 Tagen) @ Ralf

Bei

Pornoproduzenten glaube ich noch nicht einmsl, dass die überhaupt eine
Lobby mit nennenswertem Einfluß haben (höchstens in OMMA-Fantasien),
geschweige denn, dass diese merkwürdigen Gedankengänge hinter dem Gesetz
stehen.


HOCHAUFLÖSENDE FILME
Pornoindustrie entscheidet die Formatschlacht

Von Holger Dambeck

Die Pornoindustrie sieht sich seit jeher als Wegbereiter technologischer Entwicklungen. Doch auch sie ist vom Video-Formatstreit HD DVD gegen Blu-ray paralysiert. Tür an Tür mit der weltgrößten Messe für Unterhaltungselektronik suchte die Sexbranche nach einem simplen Weg aus dem Format-Patt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,459652,00.html

Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Garfield, Tuesday, 10.07.2007, 13:54 (vor 6737 Tagen) @ Ralf

Hallo Ralf!

Mag evtl. - und mit vielen Fragezeichen - bei einem deutlich marktbeherrschenden Zigarettenhersteller noch Sinn machen.

Wo siehst du da Fragezeichen? Sprecher von Philip Morris haben offiziell erklärt, daß der Konzern ein Werbeverbot für Tabakprodukte will. Das ist nicht fraglich, sondern Fakt. Sehr fraglich sind allerdings die offiziell dafür angegebenen Motive:

"Man wolle sich stärker einsetzen für eine gesundheitspolitisch orientierte Regulierung der Tabakwirtschaft und ein fast komplettes Tabakwerbeverbot, hatte der Deutschlandableger des US-Konzerns angekündigt. Es gehe um den Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen. Tabakwerbeverbote auch auf Plakaten, höhere Preise durch größere Packungen, mehr Steuern auf Tabakprodukte zum Selberdrehen - für Philip Morris kein Problem. Der VdC habe zu wenig getan gegen die schädliche Qualmerei, hieß es."

(Quelle: onWirtschaft, http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/64/26/96/11642696.html)

Daß der Führung von Philip Morris der Schutz von Kindern und Jugendlichen am Herzen liegt, bezweifle ich doch sehr. Die Konkurrenten von Philip Morris bezweifeln das übrigens ebenso und werfen dem Konzern vor, ein Werbeverbot als Waffe gegen Mitbewerber etablieren zu wollen.

So ist das eben mit den Großkonzernen: Liberalisierung fordert man nur dann, wenn das zusätzliche Profite einbringen würde. Wenn man jedoch durch mehr Regulierung mehr verdienen kann, dann kann es auf einmal gar nicht genug Regulierung geben. Überhaupt ist es für Großkonzerne günstig, den freien Markt möglichst weitgehend auszuhebeln. Denn sie können gegenüber kleineren Unternehmen auf einem absolut freien Markt mehr verlieren als gewinnen. Und eine Methode zum Aushebeln des freien Marktes sind eben Werbeverbote.

Bei Pornoproduzenten glaube ich noch nicht einmsl, dass die überhaupt eine Lobby mit nennenswertem Einfluß haben...

Warum sollten sie die nicht haben? Im Erotik-Bereich wird viel Geld verdient, und das wird sich vermutlich auch in Zukunft nicht ändern. Der Masse der Bevölkerung werden in Zukunft die Einkommen weiter gekürzt werden. Das wird sie dazu zwingen, sparsamer zu sein. Das noch vorhandene Geld werden sie also auf die essentiellen Grundbedürfnisse konzentrieren. Z.B. auch Nahrung und auch auf Erotik. Die Erotik-Branche wird also weniger unter den sinkenden Einkommen leiden als andere Branchen.

Eine Gefahr gibt es allerdings für die Erotik-Branche: Mittlerweile stehen auch dem Otto-Normalverbraucher Technologien zur Verfügung, um zu Hause mit wenig Aufwand und sogar noch völlig diskret, also ohne Mithilfe Dritter, irgendwelche erotischen Aufnahmen zu machen. Und diese Aufnahmen können über das Internet problemlos getauscht werden. Daraus erwächst der Erotik-Branche eine ernstzunehmende Konkurrenz. Denn wer gibt Geld für teure DVD's oder Internetangebote aus, wenn er sich Aufnahmen in vergleichbarer Qualität auch einfach kostenlos aus dem Internet laden kann? Und wenn diese Privat-Aufnahmen vielleicht sogar noch authentischer und realistischer wirken als die teuren "Hochglanz"-Produkte der Pornoindustrie?

Nur wenn man diese Gefahr abblockt, wird man auch in Zukunft noch gut verdienen. Wer viel Geld hat, hat damit immer gleichzeitig auch Macht. So ist es eben naheliegend, diese Macht einzusetzen, um auch in Zukunft noch gut verdienen zu können.

Freundliche Grüße
von Garfield

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