0,5 OT: Offene Worte zur Demokratie in Europa

Nemetzki, Friday, 16.03.2012, 11:29 (vor 5029 Tagen)

1.) Müssen wir heute das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder diskutieren?

Ja, absolut. Wahrscheinlich gehen die meisten von uns davon aus, dass wir in einem politischen System leben, das man Demokratie, repräsentative Demokratie nennt. In der repräsentativen Demokratie wählt der Souverän seinen Vertreter ins Parlament. Ursprünglich ist dieses System als Gegenpol zum Herrscher entstanden. Die repräsentative Demokratie sollte die Bürger vor einer weiteren Ausdehnung der Machtansprüche des Herrschers gegen die Bürger schützen. In der heutigen Wirklichkeit der Demokratie sind die Vertreter des Volkes (das Parlament) mit dem Herrscher (der Regierung) gleichgeschaltet.

2.) Nun stammt Otto von Habsburg aus einer Dynastie, die mehr als 600 Jahre lang als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, später dann als österreichische Kaiser, die Geschicke der europäischen Politik mitbestimmt hat. Regieren beruht aber immer auch auf staatlichen Apparaten, man könnte sagen staatlichen Bürokratien.

Otto von Habsburg hat eine klare Unterscheidung zwischen Beamten und Bürokraten gemacht. Beamte vollziehen Gesetze, im Dienste für das Land und die Bürger. Bürokraten versuchen mit Hilfe des Gesetzes sich selbst in eine Position des Herrschens zu bringen. Das funktioniert im wesentlichen über zwei Schienen. Die eine Schiene ist, dass im Gesetzesvollzug die Norm einmal grundsätzlich gegen den Bürger ausgelegt wird. Zweitens werden im Gesetzgebungsprozeß die Regeln in immer unverständlichere Gesetzestexte gebracht, die auch von den Politikern nicht mehr verstanden werden. Politiker stimmen dann ja auch nicht nach eigener Befassung mit einem Gesetzesvorschlag ab, sondern nach den Vorgaben der Parteiführung bzw. der Fachexperten aus dem bürokratischen Apparat der jeweiligen Partei. Otto von Habsburg hat den Bürokratismus von heute gelegentlich mit der Herrschaft der ägyptischen Priesterkaste verglichen hat.

Die ägyptischen Priester sprachen eine eigene Sprache, unverständlich für das normale Volk, dem auch verboten war, diese Sprache zu erlernen. Darauf begründeten die ägyptischen Priester ihre Macht. Ähnlich ist es heute mit den vielen, unverständlich formulierten Gesetzen, die zwar für jedermann gelten, es aber vielfach selbst für Juristen nicht klar ist, wie das gemeint sein soll. Die vielen Berichte über die Überlastung der Justiz, die überlangen Verfahrensdauern, etc. unterstreichen diese Kritik.

3.) Wie stark ist diese totalitäre Gefahr?

Da möche ich mit einem aktuelle Beispiel und einem Zitat von Otto von Habsburg antworten. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat vor kurzem tatsächlich die Forderung nach einem persönlichen CO2-Limit für jeden Menschen aufgestellt. Mit einem festgesetzten persönlichen CO2-Limit kann der Staat in wirklich jeden Lebensbereich des Menschen eingreifen: von der erlaubten Raumtemperatur bis zur Zahl der pro Person erlaubten Quadratmeter für die Wohnung, von der Ernährung bis hin zur Nutzung verschiedener Werkzeuge und Materialien. Dieser totale planwirtschaftliche Interventionismus ist heute gängiges Gedankengut selbst in bürgerlichen Parteien.

In seinem Buch „Politk für das Jahr 2000“ hat Otto von Habsburg bereits 1968 festgehalten: „Die Macht hat eine neue Dimension erhalten, und dies sollte in Hinkunft das Hauptproblem jeder politischen Betrachtung sein, um so mehr, als schon die vorhandenen Mittel leicht missbraucht werden können. Die Gefahr totalitärer Allmacht ist in unseren Tagen ungleich größer geworden, als sie es noch vor 25 Jahren war. Es liegt in der Logik der Entwicklung, dass die Zukunft immer wirkungsvollere und immer mehr verfeinerte Instrumente der Beherrschung hervorbringen wird. Und mit ihnen wächst die Bedrohung.“

http://www.freiewelt.net/nachricht-9457/der-paneurop%E4er-rainhard-kloucek-im-interview.html

Faktisch sind die Beobachtungen, dass wir uns weg von einer Demokratie und hin zu einer Diktatur, der Diktatur der EU bewegen, nicht bloss individuelle Wahrnehmungen, sondern werden wie im Artikel geschildert, von fortschrittlichen und demokratischen Kreisen ebenso wahrgenommen und reflektiert.

Der Wahnsinn muss gestoppt werden! Die EU muss weg!