Weiter keine Gleichberechtigung für unverheiratete Väter

Bombe 20 ausgeklinkt , Monday, 05.03.2012, 08:46 (vor 5040 Tagen)

Ziel der Sitzung des Koalitionsausschusses gestern Abend war weniger die Lösung von sachlichen Problemen als die Wiederherstellung des Friedens zwischen den Spitzen von Union und FDP, so viel war schon vorher klar. Entsprechend sehen die Ergebnisse aus. Das für uns interessante zum Sorgerecht bei unverheirateten Eltern faßt die dpa so zusammen:

Wenn die Mutter künftig Nein sagt, hat der Vater die Wahl, entweder direkt das Gericht anzurufen oder zunächst mit der Hilfe des Jugendamtes eine Einigung mit der Mutter herbeizuführen. Das Gericht entscheidet, wenn die Mutter nicht zustimmt.

Für alle unproblematischen Fälle soll ein neues beschleunigtes Gerichtsverfahren greifen (Verfahrenslösung). In dem unbürokratischen Verfahren entscheidet das Gericht ohne Anhörung im schriftlichen Verfahren, wenn sich die Mutter entweder gar nicht zum Wunsch des Vaters äußert oder wenn Ablehnungsgründe erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, hieß es aus Kreisen des Bundesjustizministeriums.

Ich kann es kürzer: Absolute Minimallösung. Sich weiter strikt an der Führerlosung über das "Recht der Mutter am Kind", kodifiziert in Art. 6 Abs. 4 GG orientierend, hat die Politik die Urteile des EGMR und in der Folge des BVerfG praktisch vollkommen ignoriert und bleibt dabei, Väter sind Elternteile zweiter Klasse.
Nur wenn die Mutter bei der "Begründung" ihres Widerspruchs gegen ein gemeinsames Sorgerecht sich derartig grenzdebil verhält, daß nicht einmal ein deutsches Familiengericht ihre Ausführungen als dem Kindeswohl förderlicher einstufen kann, hat der Vater irgendeine Chance, echter Elternteil zu sein. Das mag ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen Stand sein, aber der ist ungefähr so groß wie der für einen Obdachlosen, dem ich die Quittung für einen ausgefüllten Lottoschein schenke, bei dem die Superzahl nicht ausgefüllt ist.

Dieses Land verträgt noch einiges mehr an Gleichberechtigung. Echter, meine ich.

Bombe 20