"Gesetz zum gSR unverheirateter Elten" ..... schafft sie es vor 2013?
Deutschland hat 2009 wiederholt vom EuGH für Menschenrechte gehörig eine vor den Latz bekommen, verbunden mit der Auflage, endlich ein Gesetz vorzulegen, was die gemeinsame Sorge unverheirateter Eltern im Sinne der Kinder regelt.
Heute haben wir das Jahr 2012 und Frau Leutkreulich-Schnatzelberger hat es als amtierende Justizminister-Sesselbewärmerin noch nicht einmal fertiggebracht, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, geschweige mitzuteilen, wann sie das zu können glauben könnte.
Was meint ihr: Schafft es Frau Leutkreulich-Schnatzelberger noch vor ihrer Abwahl 2013, ein solchen Gesetzentwurf vorzulegen?
Ich rede mal ganz bewusst nicht von "Gesetz beschließen", denn das zu erwarten wäre ja angesichts des atemberaubenden Tempos von Frau Leukreulich-Schnatzelberger völlig unangemessen.