http://www.sueddeutsche.de/panorama/gesetzesluecke-vater-der-kinder-1.857862

Fragst du das tatsächlich MICH - als Steuerzahler?

Rein rechnerisch wäre mir eine Inhaftierung deinerseits lieber und schiene mir auch kostengünstiger - auch im Interesse der Kinder, die von dir aus "Rache" gezeugt werden und wohl eine entsprechende Zukunft haben.

Auch Klapse könnte ich mir gut vorstellen - mit vielen Medikamenten, natürlich nru die billigsten

Nun wollen sie mich aber unbedingt in Arbeit bringen, unterbreiten mir
völlig abwegige Jobangebote und versuchen mir sinnlose Schulungen
aufzuerlegen, sie drohen mit 30% Kürzung, wenn ich mich nicht beuge.

Das Arbeitslosenamt verstößt mit den Standarttexten in der Eingliederungsvereinbarung gegen bestehende Gesetze. Man verweigert mit dem Hinweis auf den Gesetzesbruch die Unterschrift. Die Eingliederungsvereinbarung ergeht dann als Verwaltungsakt. Dagegen legt man Widerspruch ein. Mit folgendem Wortlaut wird dem Widerspruch auch in jedem Fall stattgegeben.

Sehr geehrte Herren und Frauen,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom [...], mir zugegangen am [...]

Begründung:

1. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug, umgehende Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge etc) und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden. Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

2. Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

Unterschrift

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Entspann Dich, würde ich sagen. Die ARGEN sind halt wie sie sind - dass sollte man nicht persönlich nehmen, es sei denn es liegt wirklich Unfähigkeit vor. Das kommt so selten nicht vor.

Da DU ja mal Unternehmer warst: Sieh den Umgang mit der ARGE als eine Kreditverhandlung mit der Bank an, ist ja ganz ähnlich.

Dein Posting klingt, als würdest DU Dich über die ARGE-Deppen ärgern, das ist verschwendete Zeit und Energie.

Jedes System hat Vor- und Nachteile.

Also mach es.

In den sozialdarwinistischen USA hättest Du längst wieder einen Kredit oder einen Job.

Hier läßt man dich nicht, du brauchst für alles Scheine und Diplome, dafür sind wir ein Soialstaat.

Ich musste viele Demütigungen von Frauen bei diesem Fall ins fast
bodenlose hinnehmen, aber nun fielen ihnen keine Argumente mehr ein, mir
die Lsitungen auch weiterhin zu verweigern.

Momentan stehtst Du noch unter dem Eindruck des Verlustes von Unternehmen und Beziehung, aber trotz aller Demütigungen hast Du dein Teil-Ziel erreicht und bekommst Geld zur Lebenssicherung. Wenn Dir im Vorfeld Vermögenswerte durch Trennung oder Scheidung verloren gegangen sind, ist das eine ganz andere Kiste. Rechtlich gesehen geht es auch nicht allein um HartzIV, da Du im Notfall auch Geld vom Sozialamt bekommen würdest, falls Dir H4 verweigert wird, denn auch wenn man durch den Kontrast der Lebensweise als Unternehmer zu HartzIV geschockt ist, so wird keiner verhungern oder verdursten, der in Not geraten ist, der die rechtlich gesicherte Sozialklaviatur zu bedienen weiß. Das im Hinterkopf ist ein gewaltiger Unterschied zu Schuldturm oder Gosse früheren unternehmerischen Risikos. Kopp in Nacken.

Nun wollen sie mich aber unbedingt in Arbeit bringen, unterbreiten mir
völlig abwegige Jobangebote und versuchen mir sinnlose Schulungen
aufzuerlegen, sie drohen mit 30% Kürzung, wenn ich mich nicht beuge.

Mitspielen und die Jobangebote prüfen. Wenn Du mental oder emotional zu angeschlagen bist, dann wende Dich an den Arzt Deines Vertrauens und reiß erst mal die Beine hoch. Wenn jemand in Deiner Situation mit einer reaktiven Depression reagiert, ist das nicht ungewöhnlich, immerhin wurdest existenziell schwer verwundet.

Ich spiele nun mit dem Gedanken zurückzuschlagen.

Zeitverschwendung, wenn es um die Ämter geht. Man schlägt nur da zurück, wo man ein Ziel treffen kann. Die meisten Deiner Schläge würden aber ins Leere gehen, so sicher wie die Uhr in den Ämtern Feierabend anzeigt. Du rauchst Dich also nur in Don-Quichotterien auf und verwendest Deine Energie für Gefechte, welche Du anderweitig sinnvoller einsetzen könntest, denn schließlich willst Du wohl kaum den Rest Deines Lebens mit den paar Kröten vom Amt vor dich hinleben.

Ich weiß, einige, nein viele hier, werden mich jetzt für völlig
durchgeknallt halten, aber ich erwäge zu heiraten und viele Kinder in die
Welt zu setzen, alles auf Staatskosten.

Das ist tatsächlich beknackt. Denn der Staat ist so angelegt, dass selbst Deine, entschuldigung, infantile Rache, Dir bei Kälte keinen Schal umzubinden, damit Mama traurig ist, wenn Du eine Erkältung bekommmst, völlig an den Gegebenheiten vorbei ist. Warum willst Du die Ansprüche verschiedener Frauen an Dich noch erhöhen, wenn es Dein Ziel sein muss, wieder auf die Beine zu kommen? Das klingt danach, dass Du maximalen Schaden an Deinem Leben anrichten wirst und glaubst, Du würdest dem Staat schaden. Vergiß es, Trotzköpfchen, das interessiert den Staat nicht die Bohne und die Karawane zieht einfach weiter, selbst wenn ein ganzes Rudel von Hündchen bellt.

Als geeignete Frau erwäge ich eine junge schöne aus dem Ausland zu
nehmen, bin selbst noch nicht soooo alt und ein ganz nettes Kerlchen, habe
aber auf deutsche Frauen für diese Zwecke aus hier sicher bekannten
Gründen kein Interesse.

Killefit. Glaubst Du ernsthaft, dass im Internetzeitalter Frauen nicht überall auf der Welt wissen, welche Ansprüche sie an Dich oder den deutschen Staat haben, wenn Du sie rundgevögelt hast?

Also kann ich mich dann munter auf Staatskosten mit ihr vermehren und tue
noch gutes für Geburtenrate und Rentenkasse.
Was haltet ihr von dieser Idee?

Wie geschrieben, alles unausgegoren bis infantil. Schau lieber zu, wie Du emotional und finanziell wieder auf die Beine kommst.

- kein Text -