Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

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Haben die da was verpasst?

Yussuf K ⌂ @, Ankara, Wednesday, 01.02.2012, 19:22 (vor 5074 Tagen) @ Cardillac

"Die Unschuldsvermutung ist eine der tragenden Säulen jedes Rechtsstaats. Wer sie ablehnt, der kann schwerlich argumentieren, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Deshalb kann man Personen, die gegen die Unschuldsvermutung wettern, durchaus als Extremisten betrachten – oder als Geschlechts-Extremistinnen beziehungsweise "Sextremistinnen"."

Jaja, es war eine tragende Säule des Rechtsstaates, bis der Rechtsstaat damit angefangen hat, die Säulen wegzutragen! Frau Leutheuser-Schnarrenberger selbst hat noch garnicht mitbekommen, dass die Unschuldsvermutung vor 10 Jahren im Gewaltschutzgesetz gekippt wurde.

Ach ja, die Unschuldsvermutung gibts im Umgang mit dem Finanzamt und z.B. im Umweltrecht auch nicht mehr. Beim Finanzamt muss du beweisen, dass du nicht beschissen hast und beim Umweltrecht muss du beweisen, dass die Verschmutzung nicht von dir ist. So ist das heutzutage. Am besten man ändert das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention, dann kann sich einfach keiner mehr aufregen und die Welt ist wieder in Ordnung.


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