OT: ACTA-EU-Berichterstatter kündigt
Nach dem vorläufigen Scheitern von SOPA ist die Sache noch lange nicht ausgestanden.
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert: "Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz." (kurier.at)
Der französische Abgeordnete Kader Arif erklärte, er werde an dieser "Masquerade" nicht teilnehmen. Arifs Hauptkritikpunkte sind:
* Keine Einbindung der Zivilgesellschaft
* fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen
* die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet
* die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt
Als Berichterstatter habe er mit bislang unbekannten Machenschaften zu tun gehabt, um den Zeitplan so zu beschleunigen, dass die Öffentlichkeit keine Zeit zur Information bekommt. (pc-magazin.de)
Hier ist eine englische Übersetzung seiner Erklärung. International hat dieser Schritt einiges Echo ausgelöst, die deutschen Medien üben sich bislang in Zurückhaltung.
GoToDiktatur .... lautet das Motto der herrschenden Klasse!
... damit das Volk NICHT einer Meinung ist, hetzt man es mit dem Feminismus aufeinander.
Wer den Feminismus beseitigen will, muss DIESE Wurzeln zerstören.
Ich sehe da persönlich die große Gefahr von einer Reihe von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern, ihren Regierungen und der EU-Kratie. Da wird es in den nächsten 10 Jahren gehörig krachen.
.... und so sieht es dann für uns Bürger aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Giuliani