Terrorverdacht, Geheimpolizei, Funkzellenabfrage

FemokratieBlog , Monday, 23.01.2012, 10:12 (vor 5083 Tagen) @ Dildoersatz

Vielleicht wurden zwischenzeitlich mal wieder Dinge
beschlossen bzw. ins Rollen gebracht und keiner hats im "Wulffs-Geheul"
mitbekommen? Wulff hin, Wulff her, hier steckt was ganz anderes dahinter.
Wir werden manipuliert und verarscht wie immer. Die Medien haben heute
keine andere Aufgabe als zu DDR-Zeiten.

Z.B. das hier:

Terrorverdacht “Bei Freier Meinungsäußerung”

Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset­zes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Heise Online schreibt zum Thema folgendes:

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

und noch einiges mehr. http://femokratie.com/terrorverdacht-bei-freier-meinungsauserung/01-2012/

Auf Internet Law habe ich folgendes gefunden:

Massenhafte Funkzellenabfrage auch in Berlin

Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat.

Man mag dies als Skandal betrachten, sollte aber wissen, dass die sog. Funkzellenabfrage zum Standardrepertoire der Telekomunikationsüberwachung gehört und von Ermittlungsbehörden bundesweit regelmäßig eingesetzt wird. Ein vor einigen Monaten geleakter “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München gibt einen interessanten Überblick über die in der Praxis angewandten Maßnahmen der TK-Überwachung. Diese Übersicht macht auch deutlich, welche Fülle an Möglichkeiten den Ermittlungsbehörden tatsächlich zur Verfügung steht. Während in der innenpolitischen Diskussion gerne das Zerrbild von angeblich fehlenden Befugnissen gezeichnet wird, ist Deutschland in Wirklichkeit, zumindest unter den demokratischen Staaten, sehr weit vorne dabei, wenn es um die Überwachung der Telekommunikation geht.

http://www.internet-law.de/2012/01/massenhafte-funkzellenabfrage-auch-in-berlin.html