Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset­zes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

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Die Stasi war nie weg, Mielke lebt und diese Volksparteien, die Schimpf und Schande ob solcher Praktiken über der Ex-DDR kübelweise und jahrzehntelang entleert haben, sind genau nicht anders. Sie heißen jetzt nur anders, nicht mehr Erich, Margot oder Joachim, sondern .......

Dieser Staat ist schon schlimm, aber im Völkergefängnis der EU wird´s noch schlimmmer.