Terrorverdacht “Bei Freier Meinungsäußerung”
Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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FemokratieBlog,
15.01.2012, 21:22
- Wundert euch das? - Helmut, 15.01.2012, 21:43