Hält Frau Beer von deutschen Gerichten nichts?

eh, Wednesday, 11.01.2012, 12:07 (vor 5096 Tagen) @ Gobelin

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrte Frau Bär

Mit Verwunderung (oder sogar Entsetzen) habe ich Ihre Antwort gelesen.

Bedeutet dies, das nicht mehr die Politik, die Sie ja vertreten, das Primat aufgegeben hat und dies an die Juristerei abgegeben hat?

So habe ich Ihre Antwort aufgefasst.

Nun sollten doch aber gesellschaftliche Entwicklungen, oder Fehlentwicklungen, von der Politik beleuchtet, durchleuchtet bewertet und entsprechend begleitet und korrigiert werden.

Wenn sich aber Politiker hinter Gerichten verstecken, ja diejenigen Gerichte, die den in Gesetzen niedergelegten Willen der Politik interpretieren und durchsetzen sollen,was dann?

Sicher, zu einem laufenden Verfahren Stellung zu beziehen ist schwierig. Mit einem "wenn die Angelegenheit so wie geschildert ist" kann Politikerin aber sehr wohl eine Meinung haben.

Ich bin mir Sicher, das GG legt die Priorität der Politik fest, also sollten Politiker auch eine Meinung haben und vertreten.

mal sehen, was geantwortet wird