Rundfunksklavenvertrag 2013
Nun ist es offiziell: ab 2013 kommt die Rundfunkabgabe für alle. Kein Entrinnen: Jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, muss für die staatliche Mediendikatur eine Haushaltsabgabe zahlen. Sonst droht Knast
Einige Details...
Für Unternehmen wird es eine Preisstaffelung im Hinblick auf Anzahl der Angestellten und Standort geben. Arbeitslose, BAföG-Empfänger und Schwerbehinderte können in Zukunft keine Befreiung mehr beantragen. Haushalte, die weder Fernseher noch Radio besitzen, müssen ebenfalls zahlen. Dies gilt auch für Unternehmen.
http://www.e-recht24.de/news/sonstige/6737-gez-reform-ab-2013-zahlen-alle-haushalte.html
Wer durch seine Arbeit wenig verdient, muss trotzdem zahlen. Befreien lassen können sich lediglich Menschen, die eine der im Vertrag aufgelisteten staatlichen Hilfen bekommen oder die taubstumm sind. Blinde oder Gehörlose müssen nach dem neuen Vertrag an die Sender zahlen. Ein Geringverdiener, der etwa exakt den Hartz4-Satz bekommt, kann nicht befreit werden, ebensolches gilt für Empfänger anderer, z.B. Europäischer Beihilfen. Um es nochmal zu sagen: Künftig nützt es auch nichts, seine Geräte zu verschrotten, um überhaupt überleben zu können. Bezahlen müssen alle, die „wohnen“. Großzügig geht der Sklavenvertrag allerdings mit den Multimillionären um: Für ihre 30-Zimmer-Villa zahlen sie genauso viel, nämlich 17,98 Euro, wie ein vollkommen verarmter Mensch für seine 1-Zimmer-Dachgeschosswohnung. Für Gutverdiener macht der Rundfunkbeitrag kaum 1 Promille ihres Medienbudgets aus, für Geringverdiener sind 17,98 Euro möglicherweise schon mehr, als sie sich überhaupt für Medien leisten können. Für selbstausgesuchte (!!!) Medien, wie etwa Bücher oder CDs bleibt nichts mehr übrig. Geringverdiener sind die wahren Verlierer dieses - ich muss es nochmal sagen - Sklavenvertrages.
Die letzten beiden Sätze machen recht deutlich, was die zweite Intention ist, neben dem abkassieren natürlich...
Ich bin mir auch recht sicher, auch wenn ich das bisher nicht beweisen kann, dass mitlerweile auch etliche Privatsender gekauft sind, beim Programm von RTL wird dieser Verdacht besonders genährt, Verdummung, Propaganda und Volkserziehung, DDR-Fernsehen 2.0...
"Rechts"staat
Befreien lassen können sich lediglich Menschen, die eine der im Vertrag
aufgelisteten staatlichen Hilfen bekommen oder die taubstumm sind. Blinde
oder Gehörlose müssen nach dem neuen Vertrag an die Sender zahlen.
Naja, das reiht sich ja nahtlos an § 1592 Vaterschaft an. Da kann man schon 20 Jahre in Thailand wohnen und garnicht mehr wissen, wie die Ex überhaupt heißt, von der man sich aus Kostengründen hat nicht scheiden lassen. Wenn die aber von ihrem neuen Stecher ein Kind bekommt, dann ist man per Gesetz (weil verheiratet) automatisch der Vater und unterhaltsverpflichtet!
Dieser Staat, vor allem diese praktizierenden "Rechtswissenschaftler", die sind sooooooooooo dooooooooooooooof!
Und wenn der Staat sich selbst einen Rechtsstaat nennt, dann sind kausal alle die, die für den Rechtsstaat arbeiten genausoooooooooo dooooooooof!
Der Staat ist nichts anderes als eine Räuberbande, mit festgeschriebenen Raubregeln
Rainer 
, Sunday, 08.01.2012, 12:34 (vor 5099 Tagen) @ Prinz Lillifee
Diese Raubregeln sind nicht anderes als das Rechtsystem des Staates. Das Rechtsystem legt fest, wer genau wie viel ausgeplündert, und bei Bedarf auch ausgeschlachtet wird. Ob Demokratie oder Diktatur ist dabei nebensächlich.
So gesehen besteht der größte Unterschied zwischen Staat und Mafia darin, dass die Mafia für das gezahlte Schutzgeld tatsächlich Schutz liefert.
Rainer
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