Was erwartet ihr? Die Nummer läuft seit Jahrzehnten.

LatexTester, Wednesday, 04.01.2012, 23:54 (vor 5102 Tagen) @ Snake

Lest selber, da erübrigen sich alle Worte:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-462-47022--f321920.html#q321920

Kurz und prägnant. Der Mann will sich nicht mit Männeranliegen auseinandersetzen. Ob Niedersachsen oder anderes Bundesland, es gibt keinen Grund eine der Bundestagsparteien zu wählen, wenn diese sich grundsätzlich nicht für Männeranliegen einsetzen und nur für die feministische Agenda arbeiten.

Das würde selbst dann gelten, wenn eine der Parteien den Kurs ändern sollte. Denn Merkel hat erklärt, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden müssen und Deutschland kein Anrecht auf Demokratie auf Ewigkeit hätte. Das hat sie gleich in die Tat umgesetzt. Seehofer hat erklärt, er dürfe gar nicht entscheiden, sondern X würde entscheiden.

Die tatsächlichen Entscheidungen fallen hinter der Bühne. In Brüssel werden Jahre vorher Vorgaben gemacht und von den nationalen Politikern so schnell wie möglich oder in Salami-Taktik umgesetzt. Der Dr. Noack weiß das natürlich und da er noch eine Weile am Trog bleiben will, wird er sich kaum widersetzen.

Deswegen dienen Anfragen an Abgeordnete auch nur als Versuch, der Politik kenntlich zu machen, dass man die Nummer durchschaut hat, aber diesen Tätern nichts nachweisen kann. Auf politischer oder juristischer Ebene zu verlangen, die Politik solle sich an das Grundgesetz halten, ist regelmäßig zum Scheitern verurteilt.

Sollte es doch einmal gelingen und das Verfassungsgericht im Sinne von Männern entscheiden, dann wird damit vorgegaukelt, die Gewaltenteilung würde funktionieren. Pustekuchen. Kleine Erfolge der Gegenseite entlasten damit die Politik nur und täuschen den Wähler. Darum wählen auch so viele Deppen weiterhin und viele nach vier Jahren immer die andere große Partei, in der irrigen Annahme, sie würden oder es würde sich etwas ändern.

Noch mal zum Mitschreiben: Jede Regierung ist der Feind der Bevölkerung. Das Grundgesetz ist dafür gedacht, dass Regierungen sich nicht alles erlauben können. Die Politik ihrerseits arbeitet daran, das Grundgesetz über Umwege so zu gestalten und auszuhebeln, dass sie so wenig wie möglich Rechenschaft über ihre Machenschaften ablegen müssen. Die Medien arbeiten in dem Zirkus mit, damit die Kleinigkeiten wie Wulffs Peanuts fürs Häuschen den Bürger beschäftigen und er an funktionierende Institutionen glaubt.

Dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben und es ziemlich egal ist, welcher Kaspar an der Spitze steht, hat unter anderem der Verfassungsrechtler v. Arnim in mehreren Büchern beschrieben. Ein regelrechtes Glück ist es, wenn über die Europäisierung der Politik die Spuren anti-sozialer Poltik noch besser verschleiert werden können.