Neue Versorgungslücke für Frauen tut sich auf!

Pilsberater, Thursday, 29.12.2011, 12:06 (vor 5109 Tagen)

Keine Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

Scherzt man im Volksmund schon einmal über eine Frau, die sich den reichen, bald ablebenden alten Mann angelt, um versorgt zu sein, kann eine ähnliche Konstellation in der Realität Probleme hervorrufen. Im konkreten Fall heiratete eine Frau einen Todkranken, der voraussehbar schnell verstarb - und wollte danach Witwenrente. Dem schoben Rentenversicherung und Gericht jedoch einen Riegel vor.

Erst nach einem Jahr Ehe gibt es in der Regel einen Anspruch auf Witwenrente. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts in Darmstadt hervor. Ausnahmen könne es etwa bei einem Unfalltod geben. "Hiervon ist aber nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet", urteilten die Richter in letzter Instanz (Aktenzeichen: AZ L5R320/10). Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Nach 17 Tagen eine Witwenrente beantragt
Eine 56 Jahre alte Frau hatte im November 2007 einen unheilbar an Kehlkopfkrebs erkrankten Mann geheiratet. 17 Tage später starb der 58-Jährige. Die Frau beantragte daraufhin Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die arbeitslose Frau, die von Hartz IV lebte, vertrat hingegen die Ansicht, dass der Tod ihres Mannes zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht abzusehen war und klagte.

Die Richter in zwei Instanzen gaben der Versicherung Recht. Der Gesetzgeber habe im Jahr 2001 geregelt, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht bestehe, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe - mit einigen Ausnahmen. Dies könne neben dem Unfalltod auch ein Tod nach einer Krankheit sein, wenn dies bei der Eheschließung noch nicht vorhersehbar war. Rechtlich unbeachtlich sei dagegen der Wunsch, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen.

Mann wollte sich revanchieren
Im konkreten Fall habe der Mann bei der Heirat keine Aussicht auf Heilung mehr gehabt. Das Paar habe dies auch gewusst. Zudem habe der 58-Jährige beim Heiratsantrag zu seiner künftigen Frau gesagt, dass er ihr "auch einmal etwas Gutes tun wolle, da sie sich um ihn kümmere".

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