Sachsen: Jetzt gehts der Justiz an den Kragen!

Justizbeobachter, Friday, 09.12.2011, 10:33 (vor 5130 Tagen)

Kritik an Verwaltungsreform : Richterverein wendet sich gegen Sparmodell für Justiz

Der Sächsische Richterverein (SRV) hat die von der Staatsregierung geplante Strukturreform in der Landesjustiz kritisiert. In einem am Freitag veröffentlichten "Bautzener Appell" an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags forderte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte, auf die Zusammenlegung von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu verzichten. Die geplante Strukturreform verfehle das Ziel, Sachsen zukunftsfähig zu machen, schrieben die Richter in ihrem Appell.

Keine Spareffekte durch Reform
Die Richter kritisierten, dass durch die geplante Herabstufung zahlreicher Gerichte zu Zweigstellen kein Geld eingespart werden kann. Durch die von der Staatsregierung erarbeitete Reform drohten stattdessen erschwerte Geschäftsabläufe in den Gerichten, eine Schwächung der Strukturen und zahlreiche Nachteile für die Bürger in den betroffenen Regionen, etwa durch weitere Wege. Zudem befürchtet der Richterverein, dass mit der Herabstufung bestimmter Gerichte eine Vorentscheidung für den späteren Rückzug der Justiz aus der Fläche vorbereitet wird.

Hoffnung auf Änderungen im Landtag
Der Landesvorsitzende des SRV, Reinhard Schade, sagte dem MDR, die neue Justizstruktur sei in der Staatsregierung ohne eine Beteiligung der Richter, Staatsanwälte und ihrer Interessenvertretungen entstanden. "Wir hoffen nun, dass es im Landtag noch einmal zu einer offenen Diskussion kommt und dass die Standortentscheidungen überprüft werden", erklärte Schade. Der SRV appelliere an die Abgeordneten des Landtages, von der Zusammenlegung von Gerichten und damit auch von Staatsanwaltschaften abzusehen. Für die vorgeschlagene Strukturreform in der Justiz gebe es schließlich keine stichhaltigen Argumente, sagte der Chef des Richtervereins.

http://www.richterverein.info/pdf/090911.pdf

Ich finde, dass diese Leute ihre Fresse halten sollen. Sie waren bisher nicht für uns Männer da, somit wird uns das gar nicht auffallen, wenn es plötzlich ein paar muffige Talare weniger sind.

Eine Frechheit, wie die mutmaßlich "Unabhängigen" Einfluss auf die Politik nehmen wollen! Das steht ihnen nicht zu, denn als Beamte haben sie einen Diensteid geschworen, die Klappe zu halten und zurück ins Glied zu treten.

Ich finde es gut, wenn sich die "Justiz in der Fläche zurückzieht"! Dann werden sie an den Prozesslawinen der entsorgten Väter und diskriminierten Männer regelrecht ersticken.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass in dem Topf immer mehr Druck entsteht. Mal sehen, wann der Deckel davon kracht .......