BMFSFJ Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 195/2007
Veröffentlicht am 30.05.2007
Thema: Familie

Von der Leyen: "Europäische Allianz für Familien auf gutem Weg"

EPSCO-Rat beschließt erste Umsetzungsschritte

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
(EPSCO), hat in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft Schlussfolgerungen zur
Umsetzung einer Europäischen Allianz für Familien verabschiedet. "Mit diesem
Beschluss zur Umsetzung der Allianz bekennen sich die Mitgliedstaaten zu
familienfreundlicher Politik in Europa", sagte die Ratsvorsitzende,
Bundesministerin Ursula von der Leyen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Europa hatten bereits die
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Frühjahrsgipfel am
8./9. März 2007 in Brüssel die von der deutschen Ratspräsidentschaft
vorgeschlagene Europäische Allianz für Familien bestätigt. Der heutige Beschluss
markiert den Start der Umsetzung dieser Allianz. Ein Ziel der Diskussion war es,
bei der Ausgestaltung der Allianz nationale Aspekte klar einzugrenzen,
gleichzeitig aber auch den Wissenstransfer zwischen den einzelnen
Mitgliedsstaaten zu befördern und vorhandene Instrumente und Kooperationspartner
besser zu berücksichtigen.

Die Ministerinnen und Minister nahmen ebenfalls gleichstellungspolitische
Schlussfolgerungen zur Situation von Frauen und Männern an Hochschulen sowie beim
Übergang von der Schule in Ausbildung oder Beruf an. Sie verständigten sich
darauf, den Fortschritt der Gleichberechtigung in diesem Bereich anhand
ausgewählter Indikatoren zu verfolgen und zukünftig auch dem
Gleichstellungsaspekt bei den Themen "Lebenslanges Lernen" und "Bildungssituation
von Migrantinnen" besondere Aufmerksamkeit zu schenken. "Bildung ist ein
Menschenrecht und ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Zielsetzungen
von Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden." An diese Kernaussage der
Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 knüpft der EPSCO-Rat
unter deutscher EU-Präsidentschaft an.

Während in der Europäischen Union Frauen mit Männern bei den Schulabschlüssen
gleichgezogen und diese zum Teil überholt haben, gibt es bei der tertiären
Bildung nach wie vor eklatante Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Das gilt
für die Wahl von Studienfächern, die akademischen Karrieren und bei der
Erwerbstätigenquote.

Die Schlussfolgerungen fordern daher Maßnahmen

* zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der Bildung und die
Erweiterung der Rollenbilder für Männer und Frauen,
* die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und allgemeiner bzw.
beruflicher Bildung sowie Beruf,
* die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern auf
der Entscheidungsebene in Bildung und Forschung,
* die durchgängige Beachtung des Gleichstellungsaspektes in Bildung und
Ausbildung sowie die Garantie eines vorurteilsfreien Bildungsumfelds,
* vorurteilsfreie Lehrinhalte.

Der Rat befasste sich auch mit einem Zwischenbericht des Sozialschutzausschusses
zu den Sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Der Bericht basiert
auf einer Befragung aller Mitgliedsstaaten nach der im vergangenen Jahr
veröffentlichten Kommissionsmitteilung "Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von
Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der
Europäischen Union". Bundesministerin Ursula von der Leyen machte hierzu
deutlich: "Für die deutsche Ratspräsidentschaft sind die Sozialen Dienste ein
unverzichtbares Element, um den Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in
Europas zu gewährleisten." Vielfältige Veränderungen, wie der demografische
Umbruch, der sozio-strukturelle Wandel von Lebensverhältnissen und -formen sowie
veränderte ökonomische und fiskalische Rahmenbedingungen erfordern eine
Modernisierung der sozialen Dienstleistungen. Von der Leyen: "Mein Ziel ist es,
die Funktionsfähigkeit der sozialen Dienste zu erhalten, für eine gleich bleibend
hohe Qualität zu sorgen und den Zugang allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen
offen zu halten. In dieser Grundrichtung sind sich alle Mitgliedsstaaten einig -
darüber bin ich froh."

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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