Genau deshalb kämpft man seit Jahren gegen Terrror!

Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen - Gesetzesänderung: >Aufstacheln« gegen Staat wird strafbar

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.

Unter dem Begriff des >Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des >Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des >Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen >geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt. Lesen Sie hier die beunruhigenden Einzelheiten.

Von wegen "Meinungsfreiheit!!!!!!!! Bald wird wer "anderer Meinung" ist wieder in deutschen KZ´s landen und von der SA der CDU/SPD früh um 4 von zu Hause abgeholt. Auf wen zuerst zugegriffen wird, das könnt ihr euch sicher vorstellen. Damit man auch jeden Oppositionellen erwischt, beschloss man die Vorratsdatenspeicherung schon mal.

Wozu sollen wir dann noch "wählen" gehen? Einen Diktator wählt man doch gewöhnlich nicht oder werden es zukünftig solche 99,9%-Wahlen ala DDR?

Eintrag gesperrt

919 Views

Ich habe in einer Diktatur die Augen aufgemacht und offensichtlich werde ich sie in solch einem System auch wieder schließen.

Eure

Bina von Bamb

Eintrag gesperrt

736 Views

http://www.wgvdl.com/forum/index.php?id=204936

Da bahnt sich etwas an, das uns allen noch verdammt schwer im Magen liegen wird!

Gruß, Kurti

Eintrag gesperrt

755 Views

Genauso könnte man wohl die Wiederkehr des StasiStaates charakterisieren.

Mal sehen, wer als "Schild u. Schwert der Partei" fungieren muss. Aus meiner Sicht kann man die Bundeswehr kaum zu etwas gebrauchen. Prügelbullen gibts zwar viele, aber die haben kaum Hirn in der Dattel. Wer also wird die Bespitzelung, Zugriff u. Verwahrung übernehmen?

Deswegen hat man die Stasiakten auch nie entsorgt, denn so konnte man vom großen Vorbild lernen.

Eintrag gesperrt

746 Views

- kein Text -

Eintrag gesperrt

741 Views

Kann durchaus auch wieder passieren. Kräftige Rentenerhöhung und Steuersenkung ab Wahljahr 2013 sind ja schon in trockenen Tüchern.

Wenn das klappt, sind nicht Merkel und Co. schuld, dass da oben so eine Sauzucht herrscht, sondern das Volk.

Eintrag gesperrt

751 Views

Kann durchaus auch wieder passieren. Kräftige Rentenerhöhung und
Steuersenkung ab Wahljahr 2013 sind ja schon in trockenen Tüchern.

Wirtschaftlich kann das nicht funktionieren oder man belügt das Volk wieder einmal ganz frech.

Eintrag gesperrt

722 Views

Wirtschaftlich kann das nicht funktionieren oder man belügt das Volk
wieder einmal ganz frech.

Wahltechnisch kann das aber funktionieren und genau darauf kommt es der Sauzucht natürlich an. Und wenn das funktioniert, ist das Volk eben selber schuld, wenn es fortwährend angeschmiert wird. Es züchtet sich diese Mischpoke dann ja selbst heran.

Eintrag gesperrt

721 Views

selber schuld, wenn es fortwährend angeschmiert wird. Es züchtet sich
diese Mischpoke dann ja selbst heran.

Genau das hat man den Griechen gesagt. Selbst wenn den ihre Regierungen missgewirtschaftet haben, sie hatten dazu den Wählerauftrag. Also kann und muss das Volk dafür zahlen.

Wir in Deutschland sind zwar keinen Deut besser, aber vielleicht schaffen es ja die mündigen Bürger noch die Kurve zu kriegen. Was dieses Parlament da beschließt, erschließt sich dem einzelnen Abgeordneten intelligenzmäßig offensichtlich nicht einmal mehr ansatzweise. Es gibt, Gott sei Dank, aber die Namenslisten dieser Abstimmungen und ich hoffe, jeder Abgeordnete ist sich darüber bewusst, was genau ihn mal an Verantwortung treffen wird. Mit der 2. Stütze in diesem Land, der Justiz, wird sich das Volk auch befassen und es wird viele Richter u. Staatsanwälte geben, die wie das KZ-Wachpersonal der SS mit nicht passender Zivilkleidung versuchen wird zwischen uns unterzutauchen. Wir kriegen sie. Alle.

Eintrag gesperrt

747 Views

Ob das durchgeht, da kann die Polizei gewalttätige Linke die eine angemeldete Neonazidemo stören und mit Steinen und Brandsätzen um sich werfen alle einkassieren?

OK, es geht immer Gesetze selektiv (zum eigenen Vorteil/gewünschten Ergebnis) anzuwenden und diese dabei "Gerecht" zu formulieren, Frauen versuchen es ja auch (mehr oder weniger "Gerecht" scheinend) und das wird Feminismus genannt.

Ich bekomme irgendwie das Gefühl je lauter jemand "Diskriminierung!" vorwirft desto mehr will er von der Diskriminierung die er tut ablenken.

--
Afrika hat Korruption?
Deutschland ist besser, es hat Genderforschung und bald eine gesetzlich garantierte Frauenquote.

Eintrag gesperrt

744 Views

Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

Genau deshalb kämpft man seit Jahren gegen Terrror!

Kreislauf

In Austrianien genau dasselbe!

16 Millionen Ostdeutsche sind wieder zu Hause!

Das Volk hat gewählt - wo Merkel draufsteht ist auch Merkel drin...

Das Volk hat gewählt - wo Merkel draufsteht ist auch Merkel drin...

Wählen bringt nichts! Besser: ENTSORGEN!

Wählen bringt nichts! Besser: ENTSORGEN!

Wählen bringt nichts! Besser: ENTSORGEN!

Auch gegen linken Terror?