Dann werden sicherlich im Kanzleramt und im Bundesinnenministerium bald Portraits und Gedenktafeln von Erich Mielke und Markus Wolf, den beiden großen Vorbildern, hängen. Im Bundesjustizministerium dann natürlich das Bild von Josef Stalin.

und der Staatsterror geht weiter:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-nickt-Fluggastdaten-Abkommen-ab-1367894.html

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht.

Demnach werden die Passenger Name Records (PNR) künftig fünfeinhalb Jahre lang in Australien gespeichert. Zu den 19 Passagierdaten, die Fluggesellschaften den australischen Behörden übermitteln müssen, zählen Adressen und Zahlungsinformationen, aber auch Speisewünsche und gegebenenfalls die bei der Reisebuchung verwendete IP-Adresse. Von der Speicherung ausgenommen sind lediglich sensible Daten wie Religion, Gesundheit und sexuelle Orientierung der Reisenden.

Ph.

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Belinda was mine 'til the time that I found her
Holdin' Jim
And lovin' him
Then Sue came along, loved me strong, that's what I thought
Me and Sue,
But that died, too.

I stay what I am
A solitary man

- kein Text -

Ja, dafür steht die CDU: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit

- (Straf)Freiheit für straffällige Frauen, Feministinnen und Volksverhetzerinnen
- Wohlstand für PAS-/Entfremdungs-Mütter und AE-Familien
- Sicherheit der Kinder vor möglichen Umgangskontakten zu ihren Vätern

... da ist die gewohnte Stasi-Bespitzelung nur eine von vielen Baustellen! Unsere Generation ist damit aufgewachsen, es gehört schon irgendwie mit dazu.

Die CDU nennt sich unverschämterweise selbst noch eine große Volkspartei und hat längst, wie die SED, den Kontakt zum Volke selbst abgebrochen!

Mehr als 700 Überwachungskameras in der Leipziger City

Leipzig. Beim Einkaufen, in der Straßenbahn oder beim Bummel durch die Stadt halten sie fast jede Bewegung fest: Mehr als 700 Kameras sind in der Leipziger Innenstadt installiert. Einige kreisen rund um die Uhr über öffentliche Freiflächen wie den Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof, den Roßplatz oder das Connewitzer Kreuz. Die Leipziger Grünen haben jetzt eine rechtliche Überprüfung der Überwachungsgeräte gefordert. Viele seien nicht ausreichend gekennzeichnet, kritisieren sie.

„Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, sagt Tim Elschner vom Grünen-Stadtbezirksbeirat Mitte. Dies sei bei einem sogenannten Überwachungsspaziergang in dieser Woche festgestellt worden, der auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurückgeht.

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