Abteilung Überwachung: Bundestrojaner auch in Österreich
Dass die hierzulande aber auch immer alles "euch Piefkes" nachmachen müssen …
Die Aufregung um polizeiliche Internet-Spionage in Deutschland schwappt zunehmend nach Österreich über. Nachdem ein Sprecher der Entwicklerfirma der betreffenden Software bestätigt hatte, dass man auch in Österreich Behörden beliefere, zeigten sich sowohl Johann Maier (S), Vorsitzender des Datenschutzrats, als auch das BZÖ empört. Beide haben bereits parlamentarische Anfragen in der Causa eingebracht, das Bündnis kündigte per Aussendung überdies eine Anzeige an. Vonseiten des Innenministeriums wurde indes auf Anfrage betont, dass Online-Durchsuchung in Österreich rechtlich nicht gedeckt sei und folglich auch nicht zum Einsatz komme. Ob Software eingekauft wurde und wenn ja, welche, will man aber nicht sagen.
Österreichische Behörden
Die Firma DigiTask, Urheber der in Deutschland zum Einsatz gekommenen Spionagesoftware, hatte zuvor bestätigt, dass man auch "Behörden im Einflussbereich Wiens" beliefere. Im Innenministerium wird freilich nicht preisgegeben, ob man Kunde bei DigiTask ist und ob man dort Ermittlungssoftware geordert hat. "Welche kriminaltaktischen Tools die österreichische Polizei hat, aber auch, über welche Geschäftsbeziehungen solche Tools erworben wurde, darüber können wir keine Auskunft erteilen", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck im Gespräch mit der APA.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Online-Durchsuchung-auch-in-Oesterreich/43157771
Gruß, Kurti