Frank Schäffler MdB: Bundestagsrede gegen den Rettungsschirm EFSF
Mus Lim 
, Friday, 07.10.2011, 15:02 (vor 5194 Tagen)
bearbeitet von Mus Lim, Friday, 07.10.2011, 15:13
Frank Schäffler FDP
* Bundestagsrede zum Euro-Rettungsfonds EFSF-Abstimmung 29.09.2011
* Interview zu Geldsystem und Griechenland
Bundestagsinitiativen:
* Schriftliche Erklärung: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Der von der Bundesregierung am 11. März 2011 in Brüssel eingeschlagene Weg "zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I)"
* ist der Weg zur Ausweitung des bestehenden Eurorettungsschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,
* ist der Weg zur unbefristeten Verlängerung des Eurorettungsschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,
* ist der Weg zur qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.
Alle drei Wege sind und bleiben falsche Wege. Denn es ist nach wie vor richtig, was unsere Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 27. Oktober 2010 bezüglich des derzeitigen Rettungsschirms klargestellt hatte:
"Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können."
Diese Worte sind nach wie vor richtig. Die Lage hat sich nicht geändert.
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