Obdachlosen wird Grundsicherung gekürzt: Ein HEMPELS-Verkäufer
betroffen
Das Schreiben des Amtes für „Soziale Sicherung“ der Stadt Flensburg
war im Ton zuvorkommend und doch unmissverständlich in der Sache: „Mit
freundlichen Grüßen“ wurde dem 50-jährigen obdachlosen
HEMPELS-Verkäufer Pierre Quint vor einigen Monaten mitgeteilt, dass ihm
künftig nur noch 291 statt bisher 364 Euro Grundsicherung
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Man muss dem Obdachlosen die Sicherung kürzen: er muss Diät machen um die Finanzierung der Diätenerhöhung zu sichern.
"BundestagAbgeordnete erhöhen ihre Diäten
Aktualisiert am Donnerstag, 07.07.2011, 21:00
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen.
Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7668 Euro im Monat als Diät. 2013 werden es 8252 Euro sein, was einem Anstieg von 7,6 Prozent entspricht.
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster räumte ein, dass die Diätenfrage ein „sensibles Thema“ sei. Über drei Jahre lang habe es aber keine Erhöhung gegeben. Nun erfolge eine maßvolle Anpassung. Der SPD-Parlamentarier Dieter Wiefelspütz nannte die Vorlage ausgewogen: „Reich werden wir in unserem Amte nicht.“
Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sprach von einer „angemessenen“ Vergütung. Er fordert seine Parlamentskollegen dazu auf, die „adäquate“ Bezahlung „selbstbewusst zu verteidigen“.
Der Linke-Parlamentarier Raju Sharma nannte die Erhöhung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung „nicht vermittelbar“. Sie komme bei der Bevölkerung als „Selbstbedienung“ an.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei daraufhin „Populismus auf Kosten der parlamentarischen Demokratie“ vor. Die Erhöhung folge lediglich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Linke lasse „konkrete Vorschläge“ vermissen, wie die Diätenfrage besser zu lösen sei."
Na, verzichten! VERZICHTEN! Unser Obdachloser soll von 291 Euro irgendwie überleben. Wenn nun jeder Bundestagsabgeordnete seine Erhöhung von 292 Euro je einem Obdachlosen gäbe, hätte der glatt noch einen Euro Extra!
"Letztmals waren die Diäten Anfang 2009 gestiegen. Eine weitere Erhöhung wurde damals von der großen Koalition im letzten Moment gestoppt, weil das Vorhaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auf massiven öffentlichen Widerstand gestoßen war.
Erstmals seit neun Jahren bewilligte der Bundestag auch wieder eine höhere Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien. Das Parlament hob die Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen in diesem und auf 150,8 Millionen Euro im kommenden Jahr an. Bis zu diesem Betrag erhalten die Parteien Geld vom Staat – unter anderem für jede errungene Wählerstimme."
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-abgeordnete-erhoehen-ihre-diaeten_aid_643817.html
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Unglaublich, ALLES...
Gruß, die heute wieder rote Donna