Mecklenburg-Vorpommern bekommt als einziges Landesparlament ein reines Frauen-Präsidium und die pöhsen Rechten...

Kritiker, Tuesday, 04.10.2011, 16:02 (vor 5197 Tagen)

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag729.html

Frauen an der Macht

Die Abgeordneten beraten zudem über eine neue Geschäftsordnung und wählen das Präsidium. In diesem Vorstand haben Frauen das Sagen. Die SPD hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider für eine dritte Amtszeit vorgeschlagen und für die drei Vize-Posten treten ebenfalls Frauen an. Die Wahl der Kandidatinnen von CDU, Linke und Grünen gilt als sicher, Mecklenburg-Vorpommern bekommt damit als einziges Landesparlament ein reines Frauen-Präsidium.

Wann kommt die Einheitspartei ganz offen ohne Mogelpackung - DDR 2.0.

Nicht, dass ich ein Fan der NPD bin, aber das geht in einer Demokratie die ihren Namen verdient eigentlich nicht...

Einen Monat nach der Wahl hat sich der neue Landtag heute auf einer ersten Sitzung in Schwerin konstituiert. SPD, CDU, Grüne und Linke verständigten sich erneut auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der rechtsextremen NPD. Auf dem sogenannten "Schweriner Weg" werden demnach keine Anträge der NPD-Fraktion unterstützt.

Kuschelkurs nicht nur mehr in Kitas und Schulen, nun auch im Parlament, freie Meinungsäußerung und Demokratie ade...

Geschäftsordnung gegen Pöbeleien

Die neue Geschäftsordnung soll es ermöglichen, gezielter gegen Pöbeleien und Ordnungsverstöße im Parlament vorzugehen. Künftig kann einem Abgeordneten das Wort auch nur für einen Debatten-Punkt entzogen werden. Wer von der Sitzung ausgeschlossen wird, bekommt kein Tagegeld und auch keine Reise- und Übernachtungskosten mehr. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung von Geldbußen bei besonders schweren Störungen sind wegen rechtlicher Bedenken vom Tisch.

... und die Vergütungen haben sie sich auch gleich mal kräftig erhöht...

Mehr Geld für besondere Aufgaben

Nach dem Willen von SPD, CDU und Linken sollen die parlamentarischen Geschäftsführer mehr Geld bekommen. Laut dem neuen Abgeordnetengesetz erhalten sie zur monatlichen Grunddiät von 5.200 Euro zusätzlich 75 Prozent dieser Summe - das ergibt rund 9.000 Euro im Monat. Bisher kam etwa die Hälfte der Monatsdiät oben drauf - direkt aus der mit Steuergeldern finanzierten Fraktionskasse.

Wird zeit, dass die Bananenrepublik mal kräftig vor die Wand fährt und die EU in der jetzigen Konstellation gleich mit, die Wirtschaftskrise wird es wohl bald richten...