Das Schäuble schon graues Fell und einen langen Schwanz hat, dass haben ja alle im Zuge des Stasi-Angriffs auf die Bürger (Vorratsdatenspeicherung) mitbekommen. Sein Nachfolger Friedrich bootet das gleiche Betriebssystem und so verwundert diese Mitteilung hier nicht mehr sonderlich: http://www.cicero.de/berliner-republik/cdu-streitet-ueber-klarnamen-regelung/43198

Innenminister Friedrich will die Anonymität im Netz bekämpfen und wettert gegen die „Foren der Feigheit“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber hält dies für puren Aktionismus und schlägt sich auf die Seite der Netzaktivisten.

Komplexe Probleme haben für Politiker immer ein janusköpfiges Gesicht. Gute Lösungsvorschläge sind meistens rar und die Gefahr groß, dass man sich an ihnen die Zähne ausbeißt. Aber ihr Vorteil: Man kann die tollkühnsten Forderungen aufstellen, ohne eine totale Blamage befürchten zu müssen. Den Masterplan hat ja ohnehin keiner parat. Dass sich gerade beim Thema Internetkriminalität und Terrorbekämpfung diese tollkühnen Forderungen häufen, ist somit wenig verwunderlich.

Beeindruckend bleibt aber die Halbwertszeit mancher Forderungen: Schon im November 2010 hat Axel Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete-Kommission, ein „Vermummungsverbot im Internet“ gefordert. „Die vermeintliche Anonymität verleite viele Nutzer [von Foren und Blogs] zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.“ Bürger sollten sich nicht länger hinter Pseudonymen verstecken dürfen. Es hagelte darauf Kritik von allen Seiten. Dies sei technisch nicht umsetzbar, monierten IT-Experten. Datenschützer verwiesen auf das Telekommunikationsgesetz. Dies räumt den Bürgern ausdrücklich das Recht zur Kommunikation unter einem Pseudonym ein.

Diese Einwände hinderten Innenminister Friedrich nicht daran, Anfang August nach dem Terroranschlag in Norwegen, erneut gegen die Anonymität im Netz zu wettern. Blogger sollten mit „offenem Visier“ schreiben und ihre wahre Identität offenbaren. Auch im Internet müssten die „Grundsätze der Rechtsordnung“ gelten. Ob Friedrich tatsächlich von dem totalen „Ende der Anonymität“ träumt oder hier Spiegel Online nur auf den bunten und lauten Zug der steilen Forderungen aufspringen wollte, sei dahingestellt.

Klar ist, dass deutsche Sicherheitspolitiker und besonders das konservative Lager das Thema der Anonymität im Netz zu einem neuen Feindbild stilisiert haben. "Wir wollen keine Foren der Feigheit, sondern eine Kultur der Offenheit" , mahnt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Peter Uhl.

Ja, eine Kultur der "Offenheit" war sicherlich auch das Ziel der Staatsicherheit der DDR, denn so konnte man schnell und effektiv politische Gegner eliminieren. Zu nichts anderem dient diese Massnahme. Erstaunlich ist, dass man Anonymität im Internet bereits mit "Internetkriminalität und Terrorgefahr" in Verbindung bringt. Altes feminisitsches Prinzip soll also auch hier eingesetzt werden und funktionieren.

Man erinnere sich: Erst verbrennt man das Geld des mündigen Volkes und in Stufe 2 installiert man den totalen Spitzelstaat! Wie zu DDR-Zeiten, kein Stück Unterschied! Ob ich meine Äußerungen im Zug der öffentlichen Meinungsbildung jetzt bereuen könnte? Wann erfolgt der Zugriff? In der Morgendämmerung gegen 4 Uhr, wie bei der Stasi?

Antrag auf Akteneinsicht alt
Antrag auf Auskunft neu