Quoten verstoßen gegen Demokratie

Sind SPD, Grüne, Linke und CDU/CSU demokratische Parteien?

Nach dem Wahlerfolg der „Piraten“ in Berlin wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig Frauen. Schnell wird von den Kritikern eine Frauenquote für die Piratenpartei gefordert.

Offensichtlich haben diese Kritiker den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Jede Frau darf der Piratenpartei beitreten. Als Mitglied darf sie für ein Amt kandidieren. Wird sie von der Parteibasis mehrheitlich für das Amt gewählt, darf sie es auch bekleiden. Das ist Demokratie. Alles, was dieses demokratische Verfahren umgeht, z.B. Frauenquoten, ist undemokratisch.

Ein anderes Argument, das nicht nur gegenüber den „Piraten“, sondern auch gegenüber anderen Parteien erhoben wird, lautet: Wenn die „Piraten“ mehr weibliche Mitglieder hätten, würden mehr Frauen dort politische Ämter bekleiden. Es soll demnach ein proportionales Verhältnis zwischen der Anzahl von weiblichen Mitgliedern und den Inhaberinnen von politischen Ämtern bestehen (Beispiel: 30% der Parteimitglieder wären Frauen, dann müssten 30% der Ämter von Frauen besetzt sein).

Das läuft auf Zahlenverhältnisse hinaus und verstößt gegen die demokratische Wahlprozedur. Ich wiederhole: In einer demokratischen Partei darf jedes Parteimitglied für ein Amt kandidieren. Es muss sich zur Wahl stellen. Es kommt dann in ein Amt, wenn es mehrheitlich von den anderen Parteimitgliedern dafür gewählt wird. Es kann dann die demokratisch legitimierte Situation eintreten, dass die meisten Mitglieder in einer Partei Frauen sind, die meisten politischen Ämter dort aber Männer bekleiden, weil sie für diese Ämter mehrheitlich gewählt wurden. Und umgekehrt: Die meisten Mitglieder sind Männer, die meisten Ämter erhalten Frauen - aber ohne Quote, sondern aufgrund von demokratischen Wahlen.

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