OT: Rauchen soll bald in NRW verboten werden

Ravenet, Thursday, 15.09.2011, 22:55 (vor 5216 Tagen)

Nach dem Vorbild Bayerns soll bald auch in NRW Rauchen in öffentlichen Gebäuden ohne Ausnahme verboten werden.

(RP) In Bayern haben Raucher nur noch selten die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit ihrem Laster zu frönen. Denn in dem Bundesland gilt seit dem 1. August 2010 das strengste Rauchverbot Deutschlands. Das will sich nun Nordrhein-Westfalen zum Vorbild nehmen.

Wie die Rauchverbote in den Bundesländern geregelt sind
Baden-Württemberg: Bereits seit 1. August 2007 gilt ein Rauchverbot in Gaststätten. Ausgenommen sind abgetrennte Raucherräume, die weniger als 75 Quadratmeter groß sein dürfen, lediglich kalte Speisen zum Verzehr anbieten und die Personen vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht betreten dürfen.
Bayern: Im Juli 2010 entschieden die Bayern in einem Volksentscheid. Sie voteten für das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland. Seit dem 1. August 2010 ist im Freistaat das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten verboten.
Berlin: Rauchverbot seit 1. Januar 2008. Ausnahmeregeln gelten für separate Nebenräume, dort gibt es aber faktisch ein Servierverbot. Raucher müssen mit Geldbußen bis zu 100 Euro, Gastwirte bis zu 1000 Euro rechnen. Bußgelder gibt es ab 1. Juli.

In Bayern gibt es in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Bildungseinrichtungen keine Ausnahmeregelungen mehr, die das Paffen doch erlauben. Und auch während des Oktoberfestes haben es Raucher schwer, denn die Bier-, Wein- und Festzelte gelten als Gaststätten, egal ob sie dauerhaft oder vorübergehend betrieben werden. Auch die separate Raucherräume in Restaurants sind in Bayern nicht erlaubt. Jetzt will sich Nordrhein-Westfalen den Freistaat zum Vorbild nehmen und ein ähnliches Nichtrauchergesetz auf den Weg bringen.

Volksentscheid 2010

In Bayern wurde die Regelung nach einem Volksentscheid im Juli 2010 verabschiedet. Initiiert wurde dieser von dem Aktionsbündnis "Ja! zum Nichtraucherschutz", ein Zusammenschluss der Ökologisch-Demokratischen Partei, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ende 2009 hatten sich 1,3 Millionen Wahlberechtigte in einem Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen und so eine Abstimmung im bayerischen Landtag erwirkt.

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Dieser lehnte das Verbot ab. Am 4. Juli 2010 folgte der Volksentscheid, bei dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für das absolute Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten entschied.

Freistaat als Vorreiter

Damit übernimmt der Freistaat eine Vorreiterposition, denn bereits im März dieses Jahres ist das Saarland dem Vorbild gefolgt. Auch in diesem Bundesland wurde das Rauchen nun ausnahmslos verboten – bis Dezember gibt es noch eine Übergangsphase, in der die Gaststätten ihre Raucherzimmer öffnen dürfen. Die Betreiber müssen aber nachweisen, dass sie Geld in die Schaffung von Raucherräumen investiert haben.

Nichtraucherschützer feiern den Volksentscheid in Bayern für strikte Regeln gegen den blauen Dunst als großen Erfolg. Aktionsbündnisse kündigen bereits an, bundesweit für einen besseren Schutz für Nichtraucher zu kämpfen. Wie sehen unsere Leser den Kampf um das Rauchverbot? Wir haben einige Stimmen zusammengetragen: Leserstimmen zum Rauchverbot in Bayern
Nichtraucherschützer feiern den Volksentscheid in Bayern für strikte Regeln gegen den blauen Dunst als großen Erfolg. Aktionsbündnisse kündigen bereits.

Ausnahmeregelungen

In den anderen Bundesländern gelten die allgemeinen Ausnahmeregeln: Geraucht werden darf in Einraumkneipen, die bis 75 Quadratmeter groß und als Raucherkneipen gekennzeichnet sind. Zudem darf der Zutritt zu dem Etablissement erst ab 18 Jahren erlaubt sein, und es dürfen keine Speisen gereicht werden.

In Restaurants müssen Raucherräume von dem Nichtraucherbereich abgetrennt liegen. Von dieser Regelung weicht derzeit nur Hamburg ab: Dort ist zwar die Einraum-Regelung erlaubt, doch Raucherzimmer in der Speisen-Gastronomie sind verboten. Dagegen hat die Betreiberin eines Autohofes Ende August geklagt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelungen der Hansestadt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Gesetz ist nach Ansicht der Hamburger Richter verfassungswidrig. Die Regelung, dass in Speisewirtschaften keine abgeschlossenen Raucherräume eingerichtet werden dürften, wohl aber in Kneipen, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

In immer mehr Ländern wird Rauchen verboten - bis irgendwann alle Glimmstengel schweigen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-politik/NRW-nimmt-sich-Bayern-zum-Vorbild_aid_1022965.html